Was geht, was bleibt, was kommt?

 

 

 

Vor einer Woche trat der amtierende Gemeinderat zu seiner letzten Arbeitssitzung zusammen. Es passierte, abgesehen von der Anfrage der FDP zu den Problemen des Begegnungsverkehrs zwischen Fußgängern und Radfahrern im Bürgergarten, nicht mehr allzu viel. Der Blick war, je nach politischem Temperament, teils nach vorn, teils nach rückwärts gerichtet.

 

Der Gemeinderat wird sich zu 25 Prozent erneuern. Ergebnis einer Wahl, die einerseits bundespolitische Trends widerspiegelte, zum anderen eindrucksvoll das bestätigte, was unter dem oft zitierten Begriff der Persönlichkeitswahl dieser bürgerlichen Kürübung ihren besonderen Charme verleiht.

 

Auch in Bietigheim büßten die großen Volksparteien Mandate ein. Die Frage, wer die abwandernde Kompetenz in den Fachausschüssen ersetzt, wird den neuen Gemeinderat noch eine Weile beschäftigen.

 

Ähnliches dürfte für die Erwartungshaltung mancher Bürger gelten, die mit ihrer Stimmabgabe die Hoffnung verbanden, sie könnten aus der überschaubaren Ebene der Kommune zur Lösung größerer, letztlich globaler Probleme beitragen.

 

Es gehört eben auch zu den Besonderheiten einer Gemeinderatswahl, dass sie bei aller Bürgernähe in ihrer politischen Bedeutung gelegentlich überschätzt wird. Die Wahl des Oberbürgermeisters im nächsten Jahr wird, sofern sich entsprechend qualifizierte Bewerber in ausreichender Zahl einstellen, ein deutlich anderes Gewicht bekommen.

 

Während der letzten 5 Jahre konnte sich der Gemeinderat bei stets gut gefüllter Gemeindekasse eines ruhigen Schaffens befleißigen. Gelegentliche Aufreger in der Schulpolitik, der Sportförderung, der Kostensteigerung bei der Schulsanierung; die Biogutvergärung oder unlängst die Felsabbrüche am Wobach sorgten dafür, dass keine Langeweile aufkam. Die Herausforderung, mit den Flüchtlingen angemessen umzugehen, meisterten Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat nahezu geräuschlos. Entsprechend die weitgehend aggressionsfreie Atmosphäre im Wahlkampf. Leib und Leben riskierte niemand. Möge dem so bleiben.

 

 

 

Dr. Georg Mehrle, FDP-Fraktion

 

Rede zum Neubau eines Hallenbads in Bietigheim-Bissingen

 

 

Pünktlich zur Aussprache über den Neubau eines Hallenbads erscheint ein Auszug eines offenen Briefs, in der politischen Auseinandersetzung ein Instrument der Kampfansage. Das befeuert natürlich die Debatte und stellt zugleich die Frage nach Ursache und Wirkung. Steckt der Karren jetzt im Morast, weil ihn der offene Brief hineinbefördert hat oder gibt es den offenen Brief , weil der Karren, und das schon eine Weile, feststeckt?

 

 

Geredet wird darüber schon geraume Zeit. Dass das Bissinger Hallenbad überhaupt noch betrieben werden kann, grenzt an ein Wunder. Eine aufwändige Sanierung  ist nicht zu vertreten.  Es an Ort und Stelle  neu zu errichten würde bedeuten, dass während der gesamten Bauzeit lediglich das Bad am Viadukt zur Verfügung stünde. So fand die Idee Zuspruch, mit dem Bau eines neuen Hallenbads nahe dem Freibad zu beginnen solange das Bissinger Bad auf gut Schwäbisch no hebt. Kühne Geister dachten schon weiter, auch wenn es der Oberbürgermeister und Herr Kurz heute bestreiten: Irgendwann würde ja auch das Bad am Viadukt in die Jahre kommen und da läge es nahe, das neue Hallenbad so zu planen, dass daraus eine einheitliche Bäderlandschaft, sprich Freibad und Hallenbad, entstehen könnte.

 

 

Bislang verfügen wir über 5  25-Meterbahnen in Bissingen und 6 im Bad am Viadukt, macht zusammen 11. Die  Vorlage der Verwaltung  weist 8  25 –Meterbahnen im neuen Hallenbad aus. Das würde eine komfortable Anzahl von 14 Bahnen ergeben, solange das Bad am Viadukt genutzt wird. Würde es aufgegeben, dann müsste der Anbau so geplant werden, dass er nicht nur die profitablen Sparten wie Sauna etc. aufnähme, sondern auch das nunmehr fehlende  25 -Meterbecken ersetzen würde.

 

 

Und genau davon hören wir in letzter Zeit nichts mehr. Wer wisse denn, so wird uns entgegengehalten, was in 10 Jahren los sei? Ob es uns da nicht ähnlich erginge wie all jenen Kommunen, die reihenweise ihre Hallenbäder schließen? Ob wir da nicht froh wären, noch über ein Bad mit 8  25 -Meterbahnen zu verfügen?

 

 

Gewiss, es stimmt, dass sich manche Kommunen, um sich aus finanziellen Nöten zu retten, von ihren Hallenbädern trennen mussten. Anderswo beschritt man aber den umgekehrten Weg: So weckte das Hallenbad der Stadt Ingolstadt allgemeines Interesse. Dort gibt es ein 50- Meterbecken mit 8 Bahnen, abteilbar, so dass  für  Schul-und Vereinssport praktisch 2 getrennte Becken zur Verfügung stehen. Darüber, dass so etwas nicht billig zu haben ist, bestand Einigkeit. Ich habe das Thema in meiner Haushaltsrede angesprochen. Nicht alle Bäume, so meine Rede, würden in den Himmel wachsen. Von Kampfzahlen würden wir uns andererseits nicht beeindrucken lassen. Die ließen nicht lange auf sich warten.

 

 

Erste pauschale Hochrechnung: Mit 50 Meter würde alles doppelt so teuer. Das liest man heute ein wenig anders. Die Investitionskosten für die kleine Lösung werden auf 16 Millionen € beziffert, für die große auf 23,5 Millionen. Dafür droht jetzt   das Unwetter in Gestalt der Folgekosten. Sie addieren sich laut Vorlage auf einen Mehrbetrag von 500000 € pro Jahr im Vergleich zur kleinen Lösung, eine Zahl, die alternativlos erscheinen müsste, hielte man die Überlegungen beim derzeitigen Stand der Dinge an. Und genau diesen Eindruck erweckt die Lektüre der Vorlage. Keine Rede mehr von der zukünftigen Badelandschaft, keine vertiefende Bedarfsanalyse für die vielfältige Nutzung durch Schulen, Vereine und Publikum. Herr Stöckle hat davon Bauchschmerzen bekommen.

 

 

Es liegt uns fern, Zahlen zu ignorieren aber wir möchten sie in einen verlässlichen Kontext gestellt sehen. Gestern so, heute anders, Bietigheimer Planspiele im Zeichen des Chamäleons. Das kann seine Farbe ganz schnell wechseln. Die Vorlage erscheint in abschreckendem Rot. Wir geben uns damit nicht zufrieden  und lehnen sie ab.

 

 

Dr. Georg Mehrle

 

Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat Bietigheim-Bissingen

 

Wie elitär ist Bietigheim?

 

Dreizehn Jahre ist es her, dass Franz Müntefering, Bundesvorsitzender der SPD, eine geistige Elite einforderte, die Deutschland an die wissenschaftliche und technologische Weltspitze bringen sollte. Heute sammelt einer seiner Parteigenossen Sympathiepunkte mit der Botschaft, um Bundeskanzler zu werden bedürfe es keiner abgeschlossenen Schulbildung. Damit liegt er im Trend, denn am anderen Rand des politischen Spektrums hat in Bietigheim bei der Landtagswahl eine Partei 15 Prozent der Stimmen bekommen, die „denen da oben“ den Kampf angesagt hat. Müssten wir, wenn heute Gemeinderatswahl wäre, damit rechnen, dass es eine Abstimmung gegen das gäbe, was Marine Le Pen als das „elitäre System“ bezeichnet?

 

 

Wohl eher nicht. Elitär war im antiken Rom, was sich bei einer Auswahl durchsetzte. Insofern mag es auf Oberbürgermeister und Gemeinderat zutreffen. Elitäres Gehabe wäre aber wohl das Letzte, was man unserem Gemeinderat vorwerfen könnte. Hier haben die Wähler für Ausgewogenheit gesorgt und jüngste Beispiele belegen, dass man es sich als Mitglied dieses Gremiums genau überlegen sollte, ehe man sich vom wohltemperierten Miteinander verabschiedet und sich auf das schwankende politische Hochseil begibt. Und dass im vergangenen Jahr ein Bürgerentscheid gegen einen Gemeinderatsbeschluss Erfolg hatte, war wohl weniger eine Ablehnung elitären Denkens und Handelns als eher dessen Gegenteils.

 

 

Als elitär verdächtig macht sich, wer über Geld verfügt und Bietigheim ist reich. Versuchungen, ins abgehoben Elitäre abzudriften, endeten zeitgleich mit dem Traum vom Porschepolis an der Enz. Es ist aber keineswegs verwerflich, wenn eine reiche Stadt auf den Ebenen von Kultur und Sport dafür sorgt, dass Breite und Spitze mit- und voneinander leben. Und wenn in unserem Land da und dort zu vernehmen ist, einen an den Grundwerten orientierten Umgang mit Flüchtlingen leiste sich eine Elite auf Kosten der Benachteiligten, dann kann sich Bietigheim diesen elitären Schuh getrost anziehen, selbst dann, wenn Martin Schulz im Einklang mit seinen Antipoden von rechts verkündet, ihn interessiere „nicht das Denken der selbst ernannten Elite, sondern der hart arbeitenden Menschen.“

 

 

Meinetwegen, aber bitte nicht in Bietigheim.

 

 

Dr. Georg Mehrle

April 2017

 

Kein sinnvoller Radweg - Drama Schwarzwaldstraße...

Kaum ist eine Woche vergangen, seit ich als Nachrücker wieder im Gemeinderat bin, und schon beschäftigt mich wieder das Thema Verkehrssituation in Bietigheim-Bissingen. Aktuell der vorliegende Bebauungsplan Schwarzwald- / Forsthausstraße. Dass ich als Befangener im Gemeinderat nicht mitzubestimmen habe, spielt hier und jetzt keine Rolle.

Hauptanliegen der Planung ist die Schaffung kürzestmöglicher und schnellster Rad- und Fussweg – Verbindungen vom Bahnhof Ellental und den Kreuzäckern in Richtung Altstadt. Die Schwarzwaldstraße soll hierfür herrvorragend geeignet sein.

 

Doch ist das so?

 

Die Gehwege sind in kurzen Teilbereichen mit 1,5m sicherlich zu schmal. Der Bestand ist mit Breiten von 2,0m jedoch durchaus ausreichend. Auch die Treppenanlagen zu den Bahngleisen sind nur 2,7m breit. Woher nun Personenströme einen 3,0m breiten neuen Gehweg begründen, erschliesst sich mir nicht.

Seit mehr als 10 Jahren sind auf diesem Abschnitt ca. 25.000 Fahrzeuge unterwegs. Doch durch die vorliegende Planung wird sich dies nicht ändern. Der jeweilige Zustrom bleibt unverändert, ebenso sind an den Abflüssen keine Maßnahmen geplant. Die Bahnunterführung am Ellental ist ausgereizt und die Auwiesenbrücke hat je Fahrtrichtung nur eine Fahrspur.

 

Für die Radfahrer ist nun beidseitig eine neue Fahrspur mit einer Breite von 1,85m vorgesehen. Jedoch sind die Benutzer auf diesen Streifen der Gefahr von Leib und Leben ausgesetzt:

 

Bergab müssen drei Straßenmündungen gequert werden, bergauf sind es vier. Des Weiteren wird der Radweg bergab von der Bushaltestelle unterbrochen. Der Radler muss also mitsamt dem übrigen Verkehr um den Bus herum fahren...oder warten.

 

Im Bereich der Kreuzungen Südring und Ellentalbahnhof werden die separaten Radstreifen aufgegeben! Der vorhandene Platz reicht einfach nicht für mehr.  Hier soll der Radverkehr den Hauptstrom der motorisierten Fahrzeuge queren.

Der vermeintlich kurze und direkte, aber topographisch anspruchsvolle Radweg zwischen Stadt und Ellental birgt also extreme Herausforderungen für Radler.

 

Schnell ist die Verbindung mit Sicherheit auch nicht, da die Ampelschaltungen auf die Geschwindigkeiten des motorisierten Verkehrs abgestimmt sind und nicht auf die üblichen Möglichkeiten von Radfahrern.

 

16. Februar 2017

Götz Noller

 

Anfang ohne Zauber

Kolumne von Dr. Mehrle zum Jahresbeginn 2017

Selten wurde einem neuen Jahr eine derartige Hypothek aufgebürdet wie diesmal. Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Das Attentat von Berlin bildete, so Giovanni di Lorenzo in der ZEIT, den „Schlusspunkt in diesem so entsetzlichen Jahr.“ Und für das, was uns nach diesem brutalen Aufrütteln aus unserem Gefühl der leidlichen Sicherheit erwartet, hatte er den passenden Satz bereit.

Er stammt von Marcus Pretzell, dem engsten Vertrauten der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: „Es sind Merkels Tote.“ Schamloser könne man Leid nicht instrumentalisieren.

Dass in Wahljahren der politische Gegner schlecht gemacht wird, ist bekannt, siehe die jüngsten Ausfälle des CDU-Generalsekretärs gegen meinen Parteivorsitzenden. Neu ist, dass die Deiche, die noch bis vor Kurzem gehalten haben, unter der Flut von Angst und Hass zu brechen beginnen. Es ist schon fast salonfähig geworden, auf die „Lügenpresse“ zu schimpfen und dabei selber zu lügen, dass sich die Balken biegen. Selbst in unserer Stadt kursieren erste haltlose Gerüchte und wer genau hinhört, kann das Grummeln vernehmen, das sich im wohlhabenden, gut organisierten und flexiblen Bietigheim bis jetzt nur noch nicht artikulieren konnte.

Erfolg hat, das wusste schon Lothar Späth, wer den Leuten das erzählt, was sie, und sei es im Stillen, selber denken. Und genau darauf spekulieren die Verfasser der Fake News. Den Versuch, ihrem Treiben mit Gesetzen Einhalt zu gebieten, mag es wert sein. Wichtiger ist, dass die Bürger die Gewissheit bekommen, dass ihnen ihre demokratischen Institutionen das best mögliche Maß an Freiheit und Sicherheit verschaffen und sich dabei des politischen Handwerks mit Geschick und Anstand bedienen. Und wenn dem so ist und es im neuen Jahr angemessen vermittelt wird, dann erübrigt sich auch manch öffentlich verfochtener ziviler Ungehorsam und mit ihm das Jammern derer, die so etwas als Angriff auf die demokratischen Grundfesten empfinden.

Eine vernünftig geordnete Demokratie hält das aus. Noch einmal di Lorenzo: „Ordnung ist in der Bedrohung die Bedingung für den weiteren Bestand unserer Freiheit.“ Schlechtes Deutsch hin oder her: Er hat Recht!

Dr. Georg Mehrle
FDP-Fraktion

Dr. Dieter Baumgärtner scheidet aus Gemeinderat aus.

Einer geht, einer kommt...

Bei der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum klappt das nicht immer, dass „Einer geht, einer kommt“. Manchmal kommt keiner - Licht aus, Tür zu. Auch in Bietigheim-Bissingen blieben zwei Hausarztpraxen vakant, ohne Nachfolger. Patienten waren „übrig“. Der Versorgungsgrad mit Hausärzten/-innen, bezogen auf eine 100%-Vollversorgung, lag bei uns bei 82%. Generell Gründe dafür gibt es viele.

Fast 40% der Hausärzte sind über 60 Jahre alt. Es scheiden mehr aus als sich niederlassen. Junge Ärzte/-innen haben (zu?) großen Respekt vor der Niederlassung, scheuen das Risiko einer eigenen Praxis, möchten Teilzeit arbeiten, werden abgeschreckt durch überbordende Bürokratie und finanzielle Haftung beim Verschreiben von Medikamenten, Hilfsmitteln und Krankengymnastik. Ich habe gerade einen Medikamentenregress einer großen Krankenkasse am Hals. Eine Sauerei!

Trotzdem halte ich die Angst vor Regressen für insgesamt übertrieben. Manches hat sich gebessert, es bleibt aber noch viel zu verändern. Wenn auch meiner Meinung nach die Einzelpraxis niemals aussterben wird (dazu hat sie unbestreitbar zu viele Vorteile), geht der Trend momentan zu Gemeinschaftspraxen, Ärztezentren und Zweigpraxen. Um Arztpraxen zu halten oder neue zu bekommen, schaffen viele Kommunen bereits Anreize zur Niederlassung wie preiswerte Grundstücke und Mieten oder bauen ein Ärztehaus. Ein kommunales Ärztehaus wird unsere Stadt, entgegen anderslautender Äußerungen, in den nächsten Jahren eher nicht brauchen, da wir uns in 2017 wieder der Vollversorgung nähern, wie man hört, neue Praxen hinzukommen, der Bestand gehalten, manchmal sogar erweitert wird.

Auch ich habe eben jetzt eine zusätzliche Hausarztpraxis übernommen, die ich als Zweigpraxis weiter betreiben werde. Also nicht Licht aus, Tür zu! Deshalb verabschiede ich mich heute von Ihnen als Politiker. Ich habe Oberbürgermeister Kessing und die Verwaltung der Stadt gebeten, Schritte einzuleiten, mich zum Jahresende von meinen Aufgaben als Stadtrat zu entbinden. Das Ausscheiden fällt mir schwer. Ich habe viel gelernt in dieser Zeit, es hat Spaß gemacht. Demokratie, wortwörtlich Herrschaft des Volkes, wohnt in den Gemeindeparlamenten. Die Institution Gemeinderat hat mich sehr mit den Unzulänglichkeiten der Parteien und der parlamentarischen Demokratie versöhnt. Nicht die einfachen Rezepte von Links und Rechts, sondern das Ringen um Kompromisse zeichnet Demokratie aus. Maul aufreißen ist einfach. Freiheit ist nicht Schwarz-Weiß, sondern Dialektik. Aristoteles grüßt heftig. Sie entschuldigen meinen Eifer.

Zwei Arztpraxen und Politik, beides zusammen geht für mich nicht mehr. Mit einem breiten Grinsen und einem Augenzwinkern möchte ich Sie auffordern, wieder (und noch mehr) FDP zu wählen, dann verteilte sich die Arbeit nicht nur im Gemeinderat auf mehrere Schultern. Auf jeden Fall möchte ich mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen bedanken. Immerhin hat mir jede(r) Zehnte in Bietigheim-Bissingen seine Stimme für den Landtag gegeben. Auch dafür herzlichen Dank.

Einer geht, einer kommt. Mein Nachfolger wird Götz Noller sein, der als Architekt mit seinem Fachwissen bestens in den Technischen Ausschuss einer umtriebigen Stadt passt. Ihm alles Gute!

Und die FDP? Die hat so viele gute Leute, besonders augenfällig in der Gesundheitspolitik, dass sie mich nicht braucht. Ich verabschiede mich. Die FREIEN DEMOKRATEN werden immer meine politische Heimat sein. Einen schönen Tag wünsch ich.

Dr. Dieter Baumgärtner

Anmerkungen zu Bürgerentscheiden

Demokrat, was nun ?

„Dat haben wir uns anders vorjestellt,“ sagte Konrad Adenauer, als sich das Bundesverfassungsgericht querlegte und Jahre danach polterte ein Kabinettsmitglied, er lasse sich von den „acht Arschlöchern in Karlsruhe“ nicht die Politik vorschreiben.

Schon immer hatten diejenigen Probleme mit der Teilung in die drei Gewalten, die sich von einer derselben in ihren Aktivitäten ausgebremst sahen. In Baden-Württemberg ist ihnen seit 1.12.2015 eine vierte zugewachsen: der Bürgerentscheid in der neuen Fassung des § 21 Gemeindeordnung.

Wie kam es dazu? Eine Landesregierung, angeführt von einem Chef, dessen Partei sich als die Erfinderin der Basisdemokratie versteht, wollte eben derselben, allen Experten zum Trotz, einen besonderen Gefallen tun. In Bietigheim ist eine Falle zugeschnappt, denn im Gesetz ist zwar die Bauleitplanung ausgenommen, es sei denn, das Bürgerbegehren erfolge schon ganz zu Beginn, was hier passiert ist. Nicht wenige bei Stadt und Rat treibt die Frage um, ob es sich überhaupt noch empfiehlt, Verantwortung zu übernehmen oder ob bald das Sankt-Floriansprinzip regieren wird und Einzelinteressen über die Zukunft unserer Stadt entscheiden. Vielleicht mischt sich in die klammheimliche Freude über die Folgen derartigen Bürgerzorns auch die Erkenntnis, dass öffentliche Großprojekte wie der Berliner Flughafen oder die Hamburger Elbphilharmonie viel Vertrauen aufgezehrt haben.

Unlängst stand in der ZEIT, mehr Volksabstimmungen seien „das Letzte, was dieses Land braucht.“ Man müsse auch die Macht des Volkes begrenzen. Wer die Institutionen schwäche, schwäche die Demokratie und die Freiheit. Ganz so schlimm wird es für die repräsentative Demokratie wohl nicht kommen.

Voraussetzung dafür ist aber, dass Fehler, wie sie in Bietigheim begangen wurden, künftig unterbleiben und jedes Vorhaben beizeiten auf seine politische Brisanz überprüft wird. Wenn es dann noch in einer Weise vermittelt wird, die eine professionelle Handschrift erkennen lässt, braucht es uns nicht bange zu werden.

Dr. Georg Mehrle
26. Oktober 2016