Bezahlbarer Wohnraum

 

Die Bürger von Bietigheim-Bissingen erfahren es am eigenen Leib, wenn sie eine Wohnung oder ein Haus zum Kauf oder auch zur Miete suchen: Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem, entsprechend explodieren die Preise. Wir setzen uns dafür ein, dass sich das ändert.

 

Das deutsche Baurecht ist eher ein Bauverhinderungsrecht, z.B. weil es eine Fülle an (unnötigen) Bauvorschriften gibt, die das Bauen verteuern und manchmal komplett verhindern. Dabei treiben die Vorschriften auch die Mieten in die Höhe. Unsere Forderungen:

 

  • Bauland identifizieren und unkomplizierte Bereitstellung, wo es möglich ist (z.B. Baulücken, Innenentwicklung, Nachverdichtung) und Ausweisung von Neuland
  • Unnötige Kostentreiber im Bauverfahren abschaffen und wirtschaftliches Bauen fördern (z.B. durch modulare Bestandteile)
  • Schnellerer und unbürokratischerer Wohnungsbau für Wohnungssuchende (z.B. Studenten, Auszubildende oder Fachkräfte)
  • Flexibilität bei der Änderung von Bauverordnungen und Bebauungsplänen für eine sinnvolle Nachverdichtung
  • Förderung von neuen Wohnformen, z.B. Mehrgenerationenhäuser und Seniorenwohngemeinschaften und Abschaffung unnötiger Vorgaben, die solche Wohnformen verhindern.

 

Verkehr

 

Es ist tägliche Realität: In Bietigheim-Bissingen gibt es zu viel Verkehr und zu wenige Lösungen dafür. Wir Freie Demokraten haben ein Verkehrskonzept vorgelegt, das in einem Workshop von Ihnen, den Bürgern, mit der höchsten Zustimmung angenommen wurde. Einer der Gründe dafür war die Schonung der Umwelt durch eine Untertunnelung und möglichst wenig Landschaftsverbrauch.

 

Wir möchten dieses und weitere sinnvolle Konzepte zur Verbesserung der Verkehrssituation in Bietigheim-Bissingen im Gemeinderat vorantreiben. Unsere Forderungen:

 

  • Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.
  • Förderung von alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten (ÖPNV, Rad, E-Scooter, usw.) neben dem Auto (Stichwort Umweltverbund)
  • Optimierung von Ampelschaltungen zur Verhinderung von Stau
  • Keine neuen Straßen, stattdessen Schutz der bestehenden Natur und Grünflächen
  • Erarbeitung eines umfassenden Radwegekonzepts in Bietigheim-Bissingen
  • Konsequenzen schaffen für unnötige Elterntaxen, die andere Kinder gefährden oder rücksichtslos den Verkehr behindern.

 

Haushaltskonsolidierung

 

Bietigheim-Bissingen geht es finanziell sehr gut, das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger ist vielfältig und bunt. Wir möchten, dass dies so bleibt und verstehen uns als Hüter des Haushalts.

 

Ausgaben müssen vernünftig sein und ausreichend begründet, damit wir sie mittragen: Wo immer das nicht passiert, werden wir auch zukünftig einen Haushalt ablehnen – auch als einzige Gemeinderäte! Unsere Forderungen:

 

  • Fortsetzung der Politik der ruhigen Hand mit maßvollen Ausgaben und Rücklagen für die Zukunft
  • Clever investieren, wo es einen Mehrwert und Nutzen für die Bürger gibt, z.B. bei nachhaltigen Verkehrsprojekten
  • Vernünftiges Rechnen der Sinnhaftigkeit von Investitionen bereits vorab, damit es keine Investitionsflops gibt, z.B. Arkadengebäude und Pedelec-Station am Bahnhof
  • Weitere Professionalisierung der kommunalen Beteiligungsgesellschaften, z.B. durch die Einbindung externer Expertise.

 

Bürgernahe Stadt

 

Die Wohnqualität in Bietigheim-Bissingen ist hoch, das Angebot für die Bürger vielfältig. Im Bereich der Verwaltung möchten wir uns dafür einsetzen, dass Abläufe schneller und unkomplizierter werden.

 

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Potentiale der Digitalisierung zu Gunsten der Bürger ausgeschöpft werden. Behördengänge kann man heute in vielen Fällen durch die Nutzung moderner Technologien ersetzen. Unsere Forderungen:

 

  • Die Qualität und Schnelligkeit der kommunalen Prozesse soll verbessert werden
  • Wir möchten, wo immer zweckmäßig, die kommunale Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger fördern
  • Potentiale der Digitalisierung erschließen und für die Bürger nutzbar machen
  • Enge Kommunikation zwischen Verwaltung und den Bürgern, damit Interesse und Beteiligung der Bürger mit Rückmeldung der Verwaltung einhergeht, z.B. bei konkreten Bürgerideen.

 

Bildung

 

Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass weltbeste Bildung der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, sozialen Aufstieg und eine freie Gesellschaft mit einer starken Wirtschaft ist. Die gesellschaftlichen Veränderungen und die technischen Entwicklungen stellen ganz neue Anforderungen an unser Bildungswesen.

 

Es erfordert eine gesellschaftliche Kraftanstrengung, Kindern die Lust am Weiterlernen, die Fähigkeit, Probleme zu lösen und geistige Unerschrockenheit, ja den Mut, eingetretene Pfade zu verlassen und eigene Ideen zu verfolgen, mit auf den Weg zu geben. Dazu kommt, dass nicht alle Kinder gleich sind, aber jedes Kind die gleichen Chancen haben muss, um sich in einer sich verändernden Welt bestmöglich zu entwickeln. Unsere Forderungen:

 

  • Wir fordern die weitergehende Digitalisierung der Schulen
  • Wir unterstützen die Durchführung des Jugendgipfels in Bietigheim-Bissingen.
  • Wir wollen das vielfältige Bildungsangebot erhalten
  • Wir verwahren uns gegen die Bevorzugung bestimmter Schulformen
  • Wir bejahen den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten
  • Wir verstehen nicht, dass das Land Baden-Württemberg, ein „Geberland“, für Kitas Gebühren erhebt und das „Nehmerland“ Rheinland-Pfalz nicht. Wir sehen die Stadt nicht in der Pflicht, diese Aufgabe zu übernehmen.