Stellungnahme Verkehrskonzept Dezember 2016

Dr. Georg Mehrle referiert

Gemeinderat 20.12.2016 TOP 5

Es war ein Satz mit nachgerade prophetischem Charakter, den die bekannte Bietigheimer Politikerin Heike Dederer, vor eineinhalb Jahrzehnten Mitglied der GAL-Fraktion, in diesem Hohen Haus prägte. Die Schwarzwaldstraße, so meinte sie, sei sehr problematisch, weil sie so schmal und so kerzengerade sei. Die Gerade, so habe ich es in der Schule gelernt, ist die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten und wo eine Straße eine Eisenbahnlinie unterquert, kann man sie schlecht verbreitern. Von fehlenden Radwegen war damals nicht die Rede, vielleicht weil die Fahrradlobby der GAL gerade eine parlamentarische Auszeit genommen hatte.

Jetzt liegt uns der Entwurf eines Bebauungsplans vor, der zwar auf richtigen Erkenntnissen beruht, in seiner Zweirädrigkeit aber hinter den Erwartungen zurückbleibt. Natürlich muss auch im Bereich Schwarzwald-Forsthausstraße etwas passieren, denn dass es ein Fehler wäre, jetzt auf das große Verkehrskonzept zu warten, weiß wohl jeder. Und selbst, wenn dem mutigen CDU-Antrag auf eine Verbreiterung oder einen Neubau der Auwiesenbrücke Erfolg beschieden sein sollte, würde das wenig nutzen, wenn sich der Verkehr in der Schwarzwaldstraße weiterhin staut. Wir begrüßen deshalb die Maßnahmen, die geeignet sind, die Verkehrsflächen dort zu verbreitern, wo es möglich ist, die Abbiegespuren zu verlängern und vor allem der Staubildung durch eine Verlegung der Bushaltestellen vorzubeugen. Eine ist schon im Plan eingezeichnet. Über die auf der gegenüberliegenden Seite wäre noch zu reden. Ebenso sinnvoll ist es, den Gehweg westlich der Schwarzwaldstraße auf 3 Meter zu verbreitern.

Jeglicher Vernunft entbehrt der Vorschlag, beidseitige Radfahrstreifen von 1.85 m Breite anzulegen. Schauen Sie auf die Pläne: Diese Radwege beginnen und enden im Nirgendwo. Es stimmt einfach nicht, dass die Radfahrer aus den Kreuzäckern und die Schüler der Ellentalgymnasien auf der Fahrbahn fahren müssen. Sie verfügen über einen exzellenten, begegnungsfreien Radweg mit einem angenehmen Höhenprofil über die Holzgartenstraße oder den Fischerpfad. Den Radfahrer möchte ich sehen, der, von der Innenstadt kommend, mit vollem Gepäck die Schwarzwaldstraße hochstrampelt und bergab wird es, Fahrradstreifen hin oder her, gefährlich bleiben. Immerhin hätte der Radler die freie Wahl, wenn vor ihm ein Bus hält, entweder abzusteigen oder sich in den fließenden Überholverkehr einzufädeln. Ich bin oft genug mit dem Fahrrad in dieser Gegend unterwegs und würde es mir nicht im Traum einfallen lassen, die Schwarzwaldstraße mit welchem Ziel auch immer zu befahren. Ein Fahrrad hat nicht nur Pedale. Es hat auch Bremsen und die sollten jetzt greifen. Ich habe von einem Argument gehört, die besagten Fahrradstreifen seien eine Option auf die Zukunft. Das kann man so sagen, für mich ist es Zweiradideologie mit größtmöglicher Übersetzung. Schalten Sie bitte ein paar Gänge runter.

Erster Schritt wird der Grunderwerb sein. In der oberen Hälfte macht das auf der östlichen Seite 7 Meter aus, rechnet man die Radwege und den Grünstreifen heraus, verbleiben 3,30 Meter, in der unteren Hälfte sind es 10,25 Meter brutto und 6,55 Meter netto. Der Erwerb soll laut Vorlage auf freiwilliger Grundlage erfolgen. Die Stadt hat das Vorkaufsrecht. In der Vorlage verbindet ein kryptisches „beziehungsweise“ beide Sätze zu einem.

Es muss etwas geschehen und ich habe Verständnis, wenn die CDU mit Blick auf eine zügige Planung ihre Bedenken zurückstellt. Ich bin aber schon des Öfteren belehrt worden, was dann passiert, wenn man den kleinen Finger reicht. Die FDP wird die Vorlage in dieser Form ablehnen.

Dr. Georg Mehrle

Haushaltsrede Dr. George Mehrle

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 13.12.2016

Im Jahr 15 bricht auf der Insel Sumbara in Indonesien der Vulkan Tambora aus. Die Aerosole verbreiten sich rund um den Globus und im Jahr danach, anno 16, erlebt Europa den Sommer ohne Sonne mit Dauerregen, Überschwemmungen, Ernteausfall, Zusammenbruch der Infrastruktur, Arbeitslosigkeit, Hungersnot und Seuchen. In Württemberg setzt eine Auswanderungswelle ein, hauptsächlich Richtung Russland und Amerika. Das war vor 200 Jahren. Auch heute gibt es diese Probleme, zwar anderswo aber global und in schlimmerem Ausmaß, mit der Folge, dass wir nunmehr zum Ziel der Elendsmigration geworden sind. Was das mit dem Bietigheimer Haushalt zu tun hat, davon später.

Was geschah damals in Württemberg? Als König Friedrich I. am 30. Oktober 1816 starb, hinterließ er seinem Sohn Wilhelm ein hochverschuldetes Land, das der Klimakatastrophe und ihren Folgen hilflos gegenüberstand. Andererseits war für Wilhelm und vor allem für seine Frau Katharina der Weg frei für dringend notwendige Reformen. Katharina, als russische Zarentochter mit der Organisation großer Projekte vertraut, verfügte unter anderem: Reformen in der Landwirtschaft, die Gründung einer landwirtschaftlichen Hochschule und die Einrichtung von Sparkassen. Sie organisierte Getreideimporte aus Russland und sie verstand es, die Solidarität der dazu fähigen Bürger in den freiwilligen Wohltätigkeitsvereinen zu bündeln, wobei der Königshof mit gutem Beispiel voranging. So halfen Wilhelm und Katharina, von Ideologien unbelastet und ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Normen oder bürokratische Einwände. Am Ende war nicht nurmit der Ernte von 2017 die Krise gemeistert, sondern auch die Grundlage für die Verfassung von 1819 geschaffen, die dort Rechtssicherheit herstellte, wo die Untertanen zuvor berechtigte Klage erhoben hatten.

Bietigheim im Jahr 2016 sieht anders aus. Die Stadt ist schuldenfrei, die Kasse ist noch immer gut gefüllt, das Geld fließt in eine überdurchschnittlich gute Infrastruktur und in die Bildung unserer Kinder. Gerade an dieser Stelle verrät gelegentlich die eine oder andere Million eine eher katharinische Handschrift aber welcher Gemeinderat sieht sich da schon gerne in der Rolle des sauertöpfischen Bedenkenträgers. 8,2 Millionen sind für 2017 im Haushalt eingestellt. Rechnet man 325.000 für die Unterhaltungskosten heraus, bleiben noch immer 17,8. Wo befinden wir uns damit in der bildungspolitischen Landschaft? Hier hat sich seit dem Regierungswechsel die Lage etwas entspannt, wenn auch noch nicht beruhigt.
Bietigheimer Eltern, die für ihre Kinder bei weiterführenden Schulen Rat suchen, wissen davon zu berichten. Genüsslich registriert mein Parteifreund Timm Kern im Landtag, dass die neue Kultusministerin auf FDP-Linie einschwenkt, vermutlich nach den blamablen Ergebnissen der VERA-Vergleichsarbeiten und der Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen. Wie sagten wir doch früher: In Nordrhein-Westfalen spielt ihr den besseren Fussball, dafür sind unsere Kinder schlauer und jetzt, nicht auszudenken. Natürlich ist die FDP im Landtag noch nicht zufrieden. Die Realschule habe noch immer einen „grünen Kratzer,“ sie erhalte jetzt aber mehr Eigenverantwortung und eine bessere Ausstattung. Die Gemeinschaftsschule wird nicht mehr in der bisherigen Weise privilegiert.

Wir sind also vor Jahr und Tag nicht schlecht gefahren, als wir unseren Schulentwicklungsplan und das, was er uns kostet, aus den Aufgeregtheiten des politisch Angesagten herausgehalten haben. Königin Katharina hätte ihre Freude gehabt.

Haupteinnahmequelle ist nach wie vor die Gewerbesteuer. Sie taucht reflexhaft in allen Strukturdebatten auf und blockiert weitergehende Überlegungen sowohl in der Breite als auch in die Tiefe. Sie als das in sich Wahre zu betrachten und alles Weitere daraus zu erklären, wäre ein Zirkelschluss. Wie der funktioniert, kann mein Nachbar zur Rechten im Gemeinderat, Herr Reusch-Frey, besser erklären, gehört er doch zum Repertoire der Theologen beider Konfessionen. Zwar enthält auch die Bibel ökonomisch wertvolle Ratschläge. Dass man sich ausschließlich nach ihnen zu richten hat, glaubt allerdings, wenn man vielleicht von Margot Käßmann absieht, niemand. Dieses Raus aus dem Kreis und dafür in die Tiefe, das vermisse ich hie und da, denn nirgends steht geschrieben, dass der schnellen Parole auch das schnelle Geld folgen muss. Dabei kann uns niemand den Vorwurf machen, dass wir uns externen Sachverstands nicht in ausreichendem Maß bedienen. Für Stadtentwicklung und Hochbau/Gebäudemanagement sind externe Leistungen von circa 470.000 € eingeplant. Ein ehemaliger Gemeinderat hat in einem Leserbrief darauf hingewiesen, wie wichtig das ist und dass es etwas kosten darf. So bedeutend war dieser Brief, dass er gleich zweimal abgedruckt wurde und wer den Verfasser kennt, weiß, welch untergeordnete Rolle eigene Interessen dabei spielten. Muss es aber sein, dass die Forderung aus der, wie heißt es so schön, Mitte des Gemeinderats nach der Umgestaltung eines Platzes in den Kreuzäckern in einen aufwändigen Wettbewerb mündet, an dessen Ende die Erkenntnis steht, dass es zu teuer würde und man es besser bleiben lässt? Als ob man nicht gleich anfangs darüber hätte reden können.

Die Stadt Bietigheim-Bissingen ist sich der sozialen Verpflichtung ihres Wohlstands bewusst. Der Haushalt enthält ein reichhaltiges Paket freiwilliger sozialer Leistungen. Meine Damen und Herren, ich habe mich in meinem Beruf um meine Patienten auch dann gekümmert, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft waren und ihnen der Verlust des Sehvermögens drohte.

Ich versäumte es aber danach zu fragen, wie ein Sehbehinderter in Bietigheim gefahrlos von A nach B gelangen kann. Sieben blindengerechte Ampeln gibt es, drei davon wurden dieses Jahr errichtet. Hier herrscht Nachholbedarf und wir haben einen Antrag gestellt, die Ausstattung besonders gefahrenträchtiger Übergänge mit geeigneten Ampeln zu beschleunigen.

Der zweite Antrag ist die Neuauflage seines Vorgängers vom Vorjahr. Wir bemängelten, dass für interessierte Häuslebauer zu wenige Grundstücke ausgewiesen wurden, was, wie das Beispiel Valeo-Kienzle-Areal lehrt, die Folge überlanger Planungsprozesse sein kann. Wir hatten ein Gebiet am nordöstlichen Rand von Metterzimmern vorgeschlagen. Der nunmehr erweiterte Antrag enthält die Aufforderung an die Verwaltung, weitere Projekte zu enzwickeln, denn es geht nicht an, dass die Leute ihre Häuser in den Nachbargemeinden bauen, von wo aus sie auf dem Weg zur Arbeit mit ihren Fahrzeugen unsere Stadt durchqueren.

Paragraph 42 Gemeindeordnung lautet: Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde. Unser Oberbürgermeister macht kein Geheimnis daraus, dass er seine Aufgaben gerne auf den zweiten Satz beschränkt sähe. Es wäre natürlich schön, wenn wir uns eine Art Außenminister leisten könnten, einen Menschen, der sich gut anzieht und beim Besteigen und Verlassen eines Flugzeugs eine passable Figur abgibt aber zum Leidwesen aller, den Oberbürgermeister eingeschlossen, ist dem nicht so. Er weiß, dass die Verwaltungsspitze nicht über den Wolken schwebt. Sie ist vielmehr Impuls-und Taktgeber für das kommunale Orchester und ehe dort die Dissonanzen zu laut werden oder ein Musiker im Rang eines Stimmführers sein Pult umschmeißt, ist eben dirigentische Pultakrobatik gefragt. Wir werden genau hinhören und hinschauen und Motor und Getriebe unserer Verwaltung nach diesen Kriterien prüfen. Der Haushalt 2017 ist diesbezüglich in Ordnung. Das soll so bleiben.

Wo kämen wir hin, wenn jeder, der im Gemeinderat bei einer Abstimmung unterliegt, dem Haushalt seine Zustimmung verweigern würde? Denkbar ist das nur als letztes Mittel, wenn sich tiefe Gräben auftun, sei es in der Einheit von Verwaltung und Gemeinderat oder zwischen dessen Fraktionen. Nicht dass Bietigheim frei von Gräben wäre, aber in den Gemeinderat reichen sie nicht hinein. Immerhin: Bei der Landtagswahl sammelten sich am rechten Grabenrand 15 Prozent. Dass die politischen Schmuddelkinder eine derartige Bedeutung bekommen haben, erklärt sich daraus, dass sie genau in ein Zeitalter passen, das man das postfaktische nennt. Soll heißen: Es kommt nicht auf den Realitäts-oder gar Wahrheitsgehalt an, sondern darauf, wie man die eigene gefühlte Sicht der Dinge so plakativ wie möglich verbreitet, mit den neuen Medien kein Problem. Was für Martin Luther der Buchdruck, das ist Facebook für das Heer der Populisten. Worauf es ankommt, das wusste, schon lange, bevor es Donald Trump auf die Spitze trieb, Egon Erwin Kisch, der rasende Reporter: „Zu lernen ist, dass nicht die bessere Sache den irdischen Sieg erficht, sondern die besser verfochtene Sache.“ Besser verfochten war auf jeden Fall das Bürgerbegehren gegen die Biogutvergärungsanlage.Was aber ist neu? Urängste wie die Furcht vor dem Fremden scheinen nur darauf zu warten abgerufen zu werden. Sie untergraben die europäische Einigung und das in einer Zeit anhaltender ökonomischer Krisen. Und in Bietigheim?

Nach wie vor kommen Stadt und ehrenamtliche Helfer ihren selbstauferlegten Pflichten vorbildlich und ungestört nach. Alles in allem wenden wir für Anschlussunterbringung und anteilige Kosten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen etwa 300.000 € auf. Nein, der Haushalt ist da eine Marginalie und vielleicht ist es sogar das Gespür dafür, das unsere Mitbürger davor bewahrt hat, unserer Arbeit mit jenem Misstrauen zu begegnen, das vielen politisch Verantwortlichen entgegenschlägt. Aber auch hier gilt: Angst ist ein ebenso schlechter Ratgeber wie Sorglosigkeit. Ich teile nicht die Meinung derer, die da behaupten, dass Baden-Württemberg bei der Bürgerbeteiligung Nachholbedarf habe und die Bauleitplanung kein Problem sei und wenn man sie nur richtig vermittelt hätte, wäre der Stadt Emmendingen die Peinlichkeit mit der Flüchtlingsunterkunft erspart geblieben. Was ich bezweifle, ist, dass es besonders klug war, die Bauleitplanung einer sich emotional anreichernden öffentlichen Abstimmung auszusetzen. Ich habe aber so viel Zutrauen zur demokratisch verfassten Gesellschaft, dass ich die Auswirkungen neuen Rechts für überschaubar erachte, vorausgesetzt, wir gehen mit den postfaktischen Spielregeln angemessen um anstatt sie zu ignorieren.

Wenn es ein Privileg für Gemeinderäte gibt, dann ist es die Nähe zu den Fakten. Deshalb ist der Haushaltsplan auch mehr als eine Pflichtlektüre. So, wie er sich im dritten Doppikjahr präsentiert, hätte er das Zeug, mit seiner Transparenz und seinen detaillierten Erläuterungen zum Bietigheimer Bestseller zu werden. Wir danken Herrn Bürgermeister Kölz, Herrn Klinger und seiner Mannschaft und werden dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen.

Königin Katharina wirkte bis in die württembergische Esskultur hinein. Die verarmten Älbler lernten, dass die Linsen, die auf ihrem kargen Boden wuchsen, zusammen mit Spätzle eine nahrhafte Mahlzeit hergaben. Zuvor behalf man sich in der schlimmsten Hungersnot mit einer Suppe, deren Rezept der englische Graf Rumford bereits 1795 angegeben hatte. Die Zutaten: hauptsächlich Gerste, dazu, wenn vorhanden, Kartoffeln, Erbsen, gewürfeltes Brot, Salz, Pfeffer, Lauch und Zwiebeln oder „Zellerich“ und als großer Luxus etwas Butter. Sie werden diese Suppe heute Abend nicht vorfinden, was Ihren Appetit hoffentlich nicht schmälert. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen.

Dr. Georg Mehrle