Bietigheim nach der Wahl

 

 

 

Rum, Usain Bolt und die exotisch anmutenden Bobfahrer, das genügte bis vor Kurzem als Basiswissen über Jamaika. Dass seine Nationalfarben jetzt etwas anderes bedeuten, liegt am Ergebnis einer Wahl, die unserem Bundestag eine teils erhoffte, teils befürchtete Buntheit beschert hat. Meine Partei ist bei 10 Prozent gelandet.

 

Leider ist der Kreis Ludwigsburg, genau wie im Landtag, mit keinem liberalen Abgeordneten vertreten. Trotzdem könnte Jamaika auch für Bietigheim Chancen eröffnen, wenn die neue Regierung mit ihren Plänen nicht zu kurz springt und die Stadt angemessen reagiert.

 

Wegen des Strukturwandels in der Automobilindustrie sind nach Expertenmeinung in der Region Stuttgart 400.000 Arbeitsplätze gefährdet; für die Stadt einerseits Grund zur Hoffnung auf einen verträglichen Kompromiss im Prioritätenstreit, andererseits ein Auftrag, bei der Ansiedlung von Gewerbe von der automobilen Monokultur wegzukommen.

 

Deutschland ist Exportweltmeister und dank niedriger Zinsen brummt die Konjunktur und die Steuereinnahmen sprudeln, auch in Bietigheim. Wie soll man da mit den Vorschlägen von Emmanuel Macron zur Neuordnung Europas umgehen? Eine Frage, auf die auch meine Partei um eine passende Antwort ringt. Anders die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge.

 

Derzeit ist sie unnötig und sollte es jemals wieder anders kommen, ist sie keine Lösung. Die Stadt Bietigheim hat das Problem bis jetzt gemeistert ohne ihre Pflichten gegenüber ihren bedürftigen Mitbürgern zu vernachlässigen. Und den Bemühungen um unsere Schulen käme es zugute, wenn das Kooperationsverbot im Bildungswesen aufgehoben würde.

 

Was wird aus unserer politischen Kultur? „Warten Sie erst einmal den Familiennachzug ab. Es wird eine Explosion geben!“ So die Meinung eines Passanten im Wahlkampf. Was einen solchen Kracher auslösen kann, steht in der ZEIT am Beispiel der ähnlich wohlhabenden Stadt Heilbronn zu lesen. Zwar werden unsere Protestwähler auch diesmal von den Leuten, die sie gewählt haben, keine Rechenschaft fordern. Dennoch: 2019 ist Gemeinderatswahl und Bangemachen gilt nicht, weder davor noch danach.

 

 

 

Dr. Georg Mehrle

 

FDP-Fraktion

 

v.l.n.r.: Roland Zitzmann, Steffen Kluth, Viola Noack, Marcel Distl, Stefanie Knecht, Wolfgang Vogt, Kai Buschmann, Dr. Wolf Hirschmann, Hanspeter Gramespacher. (Foto: Vogt)
Der neue FDP-Kreisvorstand

NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL

 

 

Der FDP-Kreisverband Ludwigsburg bleibt nach der Bundestagswahl unter der neuen Kreisvorsitzenden Stefanie Knecht weiter mit Schwung am Ball

 

 

 

Das Projekt 2017 ist gelungen, so beschreibt der bisherige Kreisvorsitzende Kai Buschmann die Bilanz der FDP zur Eröffnung der Kreismitgliederversammlung in Remseck-Aldingen. Er dankte allen bisherigen Mitgliedern für ihre Treue und den vielen neu hinzugekommenen für ihr Vertrauen. Buschmann, der 2013 den Kreisverband als Krisenmanager übernommen hatte, erinnerte an die ersten Erfolge nach der Erneuerung: Katja Suding in Hamburg im Januar 2015 mit einem Ergebnis von 7,4%, dann Baden-Württemberg 2016 mit Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidat, mit einem Ergebnis von 8,3%.

 

Die überwältigenden Ergebnisse bei der Bundestagswahl in den Wahlkreisen Neckar-Zaber und Ludwigsburg mit 14,7% und damit drittstärksten Kraft im Landkreis Ludwigsburg sind den Kandidaten Marcel Distl und Stefanie Knecht und ihren vielen fleißigen Wahlhelfern an der Basis zu verdanken.

 

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge erfuhren die Mitglieder von Kai Buschmanns Entscheidung nicht erneut als Kreisvorsitzender anzutreten - und von Stefanie Knechts Bewerbung um die Nachfolge, die wie keine andere Brücken zwischen den Generationen bauen könne und als das neue Gesicht der FPD, genau die Richtige für die zukünftigen Aufgaben sei.

 

 

Knecht stellte in ihrer ersten Rede als neue Kreisvorsitzende heraus, wie attraktiv die Wähler den Aufruf Denken wir neu in Zeiten der Digitalisierung und politischen Umwälzungen empfinden und wie das Interesse an der FDP auf den Infoständen und der Veranstaltung mit Christian Lindner und Michael Theurer im Urbanharbor mit über 600 Gästen in den letzten Wochen stets gewachsen sei. Eine Regierungsbildung wird nicht einfach werden, zudem sich die SPD der demokratischen Aufgabe verweigere. Die Freien Demokraten stehen für einen Wechsel in der Politik und werden ein Weiter so der Unionsparteien nicht unterstützen. Die zehn Trendwenden, wie sie beim FDP-Bundesparteitag eine Woche vor der Wahl verabschiedet wurden, sind zentrale Forderungen für eine eventuelle Regierungsbeteiligung.

 

 

 

Die Anziehungskraft der neuen Konzepte und zukunftsweisenden politischen Inhalte der FDP gerade auch auf junge Menschen und Neuwähler will sie nutzen, um weiter auszubauen, wo die Bundestagswahl gute Vorzeichen gesetzt hat. Mit fast 10% neuen Mitgliedern in drei Monaten sind wir auf dem richtigen Weg, unsere Basis weiter auszubauen, so Knecht. Gemeinsam mit ihrem Team sieht sie es als zentrale Aufgabe an, die FDP fit für die Kommunal- und Regionalwahlen 2019 zu machen.  Zur Seite stehen künftig die vier Stellvertreter: Kai Buschmann (Remseck), Viola Noack (Strohgäu), Roland Zitzmann (Vaihingen/Enz) und Marcel Distl (Freiberg/N.).

 

 

Neuer Kreisgeschäftsführer ist Wolfgang Vogt, Knechts´ Wahlkampfleiter, der die Aufgabe von Nora Jordan-Weinberg übernimmt, die sich zehn Jahre um die Geschäfte des Kreises kümmerte. Weitere neue Gesichter im Vorstand sind Steffen Kluth (Vaihingen/Enz) als Schriftführer und Dr. Wolf Hirschmann (Marbach/N.) als Pressesprecher.

 

 

Auch die neu gewählten Beisitzer Dr. Henning Wagner (Ditzingen), Jürgen Appich (Besigheim) Christian Stumpf (Marbach/N.) und Tony Bergamotto (Freiberg/N.) sowie der Ludwigsburger Stadt- und Kreisrat Johann Heer als Vertreter der Kreistagsfraktion und Lina Wagner (Strohgäu) für die Jungen Liberalen freuen sich darauf, im künftigen Kreisvorstand mit anzupacken.

 

 

 

Weitere Wahlen erfolgten für den Kreisausschuss (inhaltliche Arbeit an politischen Themen) mit 25 Mitgliedern und für die Delegierten der Landes- und Bezirksparteitage für die kommenden zwei Jahre.

 

 

Der bisherige und in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigte Schatzmeister Hanspeter Gramespacher berichtete von der beachtlichen, aber schönen Aufgabe, im Schulterschluß mit den Kollegen aus Landes- und Bundesverband die Beiträge von Neumitgliedern und Spenden engagierter Bürger zu verarbeiten. 

 

 

 

 

 

Dr. Wolf Hirschmann

 

Pressesprecher der FDP Kreisverband Ludwigsburg

 

Bei Rückfragen: 0176 - 624 21552 oder wolf.hirschmann@online.de

 

Kolumne FDP-Fraktion am 11.05.2017

 

 

 

 

 

Verkehr  ...  woher oder wohin damit ?

 

 

 

Das motorisierte Verkehrsaufkommen in Bietigheim-Bissingen ist im Wesentlichen in drei ungefähr gleich große Gruppen aufzuteilen: Der Durchgangsverkehr, der Verkehr, der nach Bietigheim-Bissingen hinein will und der interne Verkehr.

 

 

 

Um die Stadt verkehrsärmer zu gestalten, wären Reduktionen in allen Gruppen wünschenswert und am Besten auch schnellstens zu verwirklichen. Manche Maßnahmen können früher, manche erst später verwirklicht werden.

 

Und wieder andere müssen, um überhaupt jemals zur späteren Maßnahme werden zu können, erst mal angestossen werden.

 

 

 

Die sogenannte Westumfahrung würde den Durchgangsverkehr deutlich reduzieren. Stellen Sie sich vor, die Löchgauer Straße würde von "um ein Drittel weniger" Autos befahren werden! In Fortfolge auch die B27 oder die Ingersheimer Straße.

 

 

 

Und es entsteht wieder Platz für Fahrradstreifen, Fußgänger oder eine zusätzliche Busspur. Der Lärm und die Abgase würden weniger.

 

 

 

Es ist sicher kein Geheimnis mehr, dass die FDP in ihrem Ortsverein vor zwei Wochen ein Konzept vorgestellt hat, das es Wert ist zumindest diskutiert zu werden. Es würde den Verkehr in seiner Gesamtheit in einen Umgehungsring leiten. Ganz klar geht das auf der eng bebauten Gemarkung nicht ohne Tunnels. Aber ohne zusätzlichen Landschaftsverbrauch. Der Verkehr soll unter der Erde um Bietigheim herum geführt werden.

 

 

 

Die bisherige, ortsnahe, Westumfahrung, welche im Regionalverkehrsplan enthalten ist, würde die Natur vom Waldhof über die Eselshütte bis zum Wohgebiet "westlich der Heuchelbergstraße" mit oberirdischen Straßen zerschneiden. Welch Frevel in dieser schönen Landschaft.

 

 

 

Ja, wir werden Beschlüsse fassen müssen, aus denen klar hervorgeht was wir wollen. Umgehungen und vor allem unterirdische Straßen sind teuer und nur mit entsprechenden Zuschüssen zu realisieren.

 

 

 

Doch gerade jetzt, der Regionalverkehrsplan wird fortgeschrieben, müssen Lösungen auf den Weg gebracht werden. Die nördlichen Nachbargemeinden Löchgau, Erligheim und Freudental diskutieren über gemeinsame Umgehungsstraßen. Und, was glauben Sie, verehrte Leser, wo werden diese Straßen hinführen?.....Eben!

 

 

 

So oder so kommen wir nicht umhin, innerorts  ALLE Verbesserungsmöglichkeiten für Radfahrer, Fußgänger und den ÖPNV anzugehen und umzusetzen.

 

 

 

Sprechen Sie mit uns: Was können wir unterstützen, damit Sie sich mehr auf das Fahrrad setzen, den Bus nehmen oder sich lieber zu Fuß auf den Weg machen?

 

 

 

Götz Noller

 

Wissing war da: Unterstützung für Marcel Distl im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz, und Marcel Distl, Kandidat der Freien Demokraten für den Bundestag, luden am 8. August ein zum Bürgergespräch am Enzpavillon in Bietigheim-Bissingen.

 

Marcel Distl begrüßte die Anwesenden und leitete dann die Diskussion ein. Der Bundestagskandidat hob in seiner Ansprache insbesondere das Thema Verkehr und Infrastruktur hervor. Die Verkehrssituation im Raum Stuttgart müsse ganzheitlich betrachtet werden. Statt Fahrverboten forderte er intelligente Mobilitätskonzepte und eine Verbesserung sowie Preissenkung des ÖPNV.

 

Dr. Wissing stand danach den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für eine politische Fragestunde zur Verfügung. Die Themen reichten vom Dieselskandal bis hin zu Smart Farming und wurden kontrovers und engagiert diskutiert.

 

So lehnte Wissing Subventionen für bestimmte Antriebstechniken ab, da diese den Wettbewerb verzerrten und die Erfahrung zeige, dass damit keine ausreichenden Steuerungseffekte möglich sind. Er lenkte den Blick der Anwesenden auf Themen, die seiner Meinung nach Priorität in der politischen Arbeit finden müssten wie beispielsweise eine bundesweite schnelle Internetanbindung für Unternehmen und Bürger, sowie die sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen. Ein Beispiel dafür war das Smart Farming, bei dem intelligente Software für eine schonende Ressourcennutzung und eine bessere Datenbasis für den Landwirt sorgt.

 

VW-Gesetz: Den VW-Skandal privatisieren? Anmerkungen zum Dieselskandal, der keiner ist…

 

 

Die Freien Demokraten waren und sind der Meinung, dass sich der Staat nicht als Unternehmer betätigen sollte und insbesondere dies nicht bei privaten Unternehmen tun darf. Er kann’s einfach nicht und schon gar nicht besser.

 

 

Einen neuen Impuls erhält diese Diskussion wegen des VW-Gesetzes, das auf Grund des Betrugsskandals um die Dieseltechnologie und den Einbau von Abschaltautomatiken zur Einhaltung von gesetzlichen Grenzwerten derzeit recht viel neue Nahrung erhält. Medien, aber auch Bürgerinnen und Bürger sehen eine zu große Nähe zwischen Politik und dem Volkswagen-Konzern kritisch, weil wettbewerbsfeindlich und letztlich nicht in ihrem Interesse.

 

 

Die Politik kann nicht einerseits mit Hinblick auf die Bundesrepublik Rahmenordnungen schaffen für einen Wettbewerb und gleichzeitig für ein Unternehmen, das eigentlich im Wettbewerb stehen müsste, es aber nicht zu sein scheint, die Überwachungsfunktion im Aufsichtsrat wahrnehmen. Das würde eine gehörige Portion Schizophrenie erfordern. Wobei andere sagen, dies sei eine Voraussetzung dafür, überhaupt Politiker zu werden.

 

 

"Der Staat sollte VW komplett privatisieren", sagte darum auch FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt. "Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit." Lindner schlug vor, die Milliardenerlöse aus dem Verkauf der Landesanteile in die Infrastruktur oder das Bildungssystem zu investieren.

 

 

Die beiden sogenannten Volksparteien rudern, kaum hatte Lindner den Vorschlag gemacht, auch schon wieder zurück und skandieren, wie auch das VW-Management, dass alles beim Alten bleiben solle. Was in der Vergangenheit schon schlecht gelaufen ist, soll auch in Zukunft weiterhin schlecht laufen. Der ob eines Schönschreibwettbewerbs für seine Regierungserklärung zum Dieselskandal in Bedrängnis geratene MP von Nordrhein-Westfalen, Weil will ebenso wenig wie sein designierter Herausforderer Althusmann auf seinen Sitz im Kontrollgremium verzichten.

 

 

Grund dafür sind die sicherlich besten Qualifikationen, die Berufspolitiker bei der Überwachung eines Riesenkonzerns einbringen können, die viel besser sind als die etwa von Corporate Governance Experten. Wie wenig Abstand die Politik zum Management hat, zeigen auch die unbeholfenen öffentlichen Versuche Weils, den bereits zweiten Skandal, für den das aktuelle Management von VW verantwortlich ist, herunterzuspielen. Derzeit geben alle Beteiligten die Parole aus, dass nun wieder Ruhe einkehren müsse, da man ja mit aller Härte aufarbeite. Allerdings nicht im eigenen Haus…

 

 

Wo bleibt der Bürger und Wähler?

 

 

Doch wo, fragen wir uns da, bleibt der Bürger und Wähler, der sich im Vertrauen auf das, was ihm ein Vertriebsmensch von VW über einen Diesel erzählt hat, ein neues Auto kaufte? Und nun auf dem Höhepunkt der Diskussion Wertverluste hinnehmen muss und sich mit möglichen Fahrverboten konfrontiert sieht.

 

 

Die Rückkaufprämie, die VW anbietet, mutet da wie Hohn an, zumal keiner sagen kann, ob und welche Diesel derzeit überhaupt sauber sind. Und außerdem will man in Wolfsburg bei der möglichen Umstellung auf E-Mobilität auch bitte staatliche Subventionen haben – was die Freien Liberalen davon halten, wissen Sie.

 

 

Nebensatz: Die Amerikaner machen das mit der Aufarbeitung zumindest besser. Einen leitenden Manager einzukassieren und dann quasi von außen nach innen (bzw. oben) zu arbeiten, ist ein Verfahren, das sich auch in anderen Bereichen sehr bewährt hat.

 

 

Lindner weiter: „Der Staat hat als starker Schiedsrichter über einzelnen Interessen zu stehen. Er muss im Interesse der Kunden und des Gemeinwohls die Regeln der Marktwirtschaft durchsetzen. Deshalb kann ein Ministerpräsident nicht seine Regierungserklärung einem Konzern zur Korrektur vorlegen lassen.“

 

 

So ist denn der so genannte Dieselskandal keiner, sondern vielmehr ein VW-Skandal und ein Skandal der handelnden Politik und der Politiker, deren Selbstverständnis mehr von Nähe zur Industrie als der Wahrnehmung ihres qua Wahl gegebenen Auftrags zu sein scheint.

 

 

 

Wenn Sie das alles so gut finden, wie es ist, machen Sie nichts. Wenn nicht, klicken Sie hier…

 

 

esc

 

Zu: dpa – lsw 2163 „Zoff um Lehrer-Leitfaden zu Abschiebungen von Schülern“

Rülke: Gerichte entscheiden über Abschiebungen und nicht eine Lehrergewerkschaft

 

GEW soll Handlungsanleitung zurückziehen

 

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg scharf, die eine Handlungsanleitung für Lehrer zu möglichen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen herausgegeben hat.

 

Rülke wörtlich: „Bereits zu Beginn der Handlungsanleitung für Lehrer schreibt die GEW: ‚Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, kann die Polizei auch unangekündigt in der Schule erscheinen. Was können Sie in dieser Situation tun, wenn Sie die Abschiebung verhindern bzw. nicht unterstützen wollen?‘

Allein schon an dieser Leitfrage wird deutlich, dass die GEW sehr wohl die Lehrer zur Umgehung oder gar zum Bruch geltenden Rechts aufrufen will. Die GEW-Vorsitzende Doro Moritz scheint zu übersehen, dass in unserem Rechtsstaat die Gerichte über Abschiebungen entscheiden. Sie wägen das Für und Wider sorgsam und auf der Grundlage von Recht und Gesetz ab.

Die Handlungsanleitung der GEW ist deshalb nichts anderes als eine schockierende Misstrauenserklärung an unsere Rechtsordnung. Ich fordere die GEW auf, ihr Verhältnis zu unserem Rechtsstaat umgehend zu klären und die Handlungsanleitung zurückzuziehen.“

 

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Mahnmal für Zwangsarbeiter

Gemeinderat 18.7.2017

 

Am 28. April dieses Jahres wurde im Dokumentationszentrum der Museen der Stadt Nürnberg die Ausstellung zu Leben und Lebenslügen von Albert Speer eröffnet. Speer war der Baumeister Adolf Hitlers und in den späteren Kriegsjahren sein Rüstungsminister, der die Produktion von Kriegswaffen in aberwitzige Höhen trieb. Dazu bediente er sich in schonungsloser Effizienz der Arbeitskraft von Kriegsgefangenen, KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern aus den besetzten Gebieten, in der Spitze bis zu 7 Millionen Menschen. Im Nürnberger Prozess gelang es ihm, durch geschicktes Leugnen seinen Kopf buchstäblich aus der Schlinge zu ziehen. Er wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, aus der er 1966 entlassen wurde. Danach avancierte er zum viel gelesenen Memoirenschreiber.

 

Er wiederholte die alten Lügen, wonach er von den Verbrechen des NS-Regimes nichts gewusst hätte und wurde damit zum Herold einer ganzen Generation nach dem Motto: Wenn sogar der Rüstungsminister nichts gewusst hat, wie hätten dann wir etwas wissen können? Die Nürnberger Ausstellung fällt in eine Zeit, von der man eigentlich glauben sollte, dass die alten Lügen nicht mehr verfangen, aber wenn man genauer hinhorcht, muss man feststellen, dass manche Lüge Generationen überdauern kann. Dem hat unsere Stadt mehrfach ein Bekenntnis zu ihrer eigenen diesbezüglichen Geschichte entgegengesetzt. Aus dem Sammelgrab im Laiern wurden die sterblichen Überreste der Zwangsarbeiter auf den Friedhof St. Peter umgebettet. Schrifttafeln und eine Stele erinnern an die Toten. Dass dies jenen Mitbürgern, die sich bis über die Schmerzgrenze mit der Materie auseinandergesetzt hatten, nicht genügte, lässt sich aus der Korrespondenz seit dem Jahr 2000 erkennen. Die Vertreter der Stadt, Gemeinderat und Verwaltungsspitze, hielten die Form des Gedenkens für angemessen, woran sich bis vor etwa zwei Jahren nichts änderte.

 

Wir verfügen über historische Arbeiten: eine ausführliche Darstellung in den Blättern zur Stadtgeschichte von 1999 und die groß angelegte Dokumentation des Stadtarchivs von 2003, der die Einladung an Überlebende des Durchgangslagers folgte. Eine Magisterarbeit ist fertiggestellt, eine Promotionsschrift im Werden. Dass seit 2015 das Thema, wie aus einer Mitteilung der Stadt hervorgeht, „virulent“ ist, mag damit zu tun haben, dass sich das Terrain für primär empathisches Denken weiter geöffnet hat oder auch daran, dass eine neue Generation neue Fragen stellt. Ein Mahnmal nahe dem Ort des Geschehens bedarf angesichts dessen, was wir seit über einem Jahrzehnt wissen, keiner zusätzlichen Legitimation. Es sollte die Bürger informieren, sie auf dem Weg der künstlerischen Verstörung zum Nachdenken anregen und den Opfern ihre Würde zurückgeben. In welcher Form dies am besten geschieht, darüber lässt sich aus allen Richtungen füglich streiten. Wo endet die Information und beginnt die Belehrung? Wo regt sich Mitgefühl und wo reckt sich der moralisierende Zeigefinger? Soll es ein Ort sein, von dem sich der Betrachter angezogen fühlt oder soll er tagtäglich damit konfrontiert werden? So wenig wir uns ein Urteil über die künstlerischen Prioritäten anmaßen können, so sehr sind wir doch verpflichtet, uns über die Akzeptanz dieses Balkens im Auge des Betrachters Gedanken zu machen. Es hätte für mich nicht der äußerst dezidierten Aussage in der heutigen Ausgabe unserer Zeitung bedurft, um dem Gemeinderat nahezulegen, die Errichtung eines Mahnmals zu beschließen, es aber bei einem einzigen Ort nahe dem Bahnhof zu belassen. Ich denke dabei an die Stelle nach dem Durchgang zum Wobach, an der die Säule mit den Wegzeichen platziert werden soll. Ich weiß, dass es für die Künstlerin und für alle, die sich mit ihrer Idee identifizieren, eine Zumutung bedeutet, aber der Änderungsantrag der FDP lautet:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Künstlerin Sara Focke-Levin mit der Errichtung eines Zwangsarbeiter-Mahnmals in der Nähe des Bahnhofs.

 

Wir unterliegen keinem Zeitdruck.

 

Dr. Georg Mehrle

FDP-Fraktion

 

Nachtrag der Online-Redaktion: Der Änderungsantrag der FDP wurde abgelehnt. Für den Antrag, das Mahnmal durch Sahra Focke-Levin gemäß ihrem Entwurf mit fünf Stationen zu errichten, stimmten 19 Gemeinderäte bei 7 Neinstimmen und 2 Enthaltungen.

Rede zu Kindertagesstätten von Dr. G. Mehrle

(GR 16.5.17 Kita)

 

Wir debattieren über die Vorlage 54.1 Dem Kenner sagt dies, dass es auch eine Vorlage 54 gegeben haben muss. In der Tat liegt uns eine abgespeckte Fassung vor und das ist gut so, denn man gackert nicht über ungelegte Eier. Das umfangreiche Material ist gut aufbereitet. Ein Übriges tun die Grafiken und Analysen von biregio, die Realität und Planung nachvollziehbar machen. Stellenpläne, Personalgewinnung-und Bindung, Platzkapazitäten samt derzeitigem und künftigem Bedarf sind nachvollziehbar dargestellt. Beim Blick auf das, was es kostet, kommt man nicht umhin, sich früherer Zahlen zu erinnern. Sie spiegeln das politische Auf und Ab wider, das ich seit meinem Eintritt in den Gemeinderat im Jahr 1999 erlebt habe.

 

Die Zahlen lassen sich nur bedingt vergleichen, aber im ersten Haushalt, den ich damals mit beschloss, waren für die Kindergärten, so hießen die damals noch, 6,5 Millionen DM eingeplant. Sechs Jahre später betrug der Ansatz 3,9 Millionen €. Dann ging es zügig voran: Der Gesetzgeber verpflichtete die Kommunen zu weiter umfassenden Betreuungsangeboten, unterstütze sie aber auch in vermehrtem Umfang. Und Bietigheim legte zu. Kinderhäuser wurden errichtet, die Stellenplanung und die tarifliche Eingruppierung der Erzieherinnen standen vor politischen und ökonomischen Herausforderungen und tun es heute noch. Unser Ansatz 2017: 7,2 Millionen € und damit hat es noch lange kein Ende. Die Nachbargemeinde Ludwigsburg hat in diesem Zusammenhang die Grundsteuer erhöht, wovon bei uns noch nicht die Rede ist. Wir erwarten die Vorschläge für das, was die Verwaltung als maßvolle Gebührenerhöhung ankündigt. Sie werden sich zwischen Wunsch und Wirklichkeit einordnen, wie so manches andere, was Gegenstand diverser Auseinandersetzungen bis hin zum Streik gewesen ist und es wohl auch, wenn auch nicht in dieser Schärfe, immer sein wird.

 

Wir unterstützen alle Bemühungen, mit der wünschenswerten Weiterentwicklung der Kindertagesstätten Schritt zu halten, sehen aber keinen Grund, eine Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu beklagen. Was in den Kitas und den begleitenden Projekten geschieht, ist vorbildlich. Im Musical My Fair Lady äußert Henry Higgins: Die Sprache macht den Menschen, die Herkunft macht es nicht. Dass Sprache auch von der Herkunft abhängen kann, unterschlägt er. Für die intensive Sprachförderung im Kindergarten und die Kooperation Singen-Bewegen-Sprechen sind insgesamt 85.000 € nicht übertrieben und die musikalische Früherziehung ist eine logistische Meisterleistung unserer Jugendmusikschule.

 

Die Älteren unter Ihnen erinnern sich noch daran, was wir vor 10 Jahren beschlossen haben. Richtig: INFANS! Es ist ein stilles Jubiläum geworden. Nach turbulenten Anfangsjahren gelang es, diese hurtig sprudelnde Quelle in ein Qualitätshandbuch unter dem Etikett „Bietigheimer Weg“ zu fassen. Das Handbuch soll fortgeschrieben werden und auf sanften Druck des Gesetzgebers auch ein Beschwerdemanagement enthalten. Wohl denn und vielleicht bekommen wir irgendwann einmal sogar ein erstes Curriculum zu sehen, was ja unverzichtbarer Bestandteil der Infans-Pädagogik ist. Hauptsache, wir können singen: Morgen, Kinder, wird´s was geben, morgen werden wir uns freun!

 

FDP-Fraktion

Dr.Georg Mehrle

Bietigheim und Europa; wer braucht wen?

Kolumne von Dr. G. Mehrle

 

Knapp zwei Wochen ist es her, dass Mme Ciuntu, Bürgermeisterin von Sucy-en-Brie, im Rahmen eines grandiosen „Spectacles“ dem Bietigheimer Oberbürgermeister Kessing den symbolträchtigen Schlüssel zum Schloss ihrer Stadt überreichte. Die Szene erinnerte an den morgendlichen Besuch im Pariser Grand Palais, wo Rodins Bürger von Calais, ihr nahes Ende vor Augen, dem König von England den Stadtschlüssel übergeben. Durch die Ausstellung führte ein Audioguide in den Sprachen Französisch, Englisch und Spanisch. Gewisse kulturelle Grenzen wollen eben doch beachtet sein. Am Abend in Sucy standen sie aber weit offen. Mitten durch die Schar der Tänzer, Mimen und Musiker bewegte sich der Philosoph Denis Diderot, von dem zwar der Satz stammt, dass der erste Schritt zur Wahrheit der Zweifel ist, für den die Menschen aber gut und glücklich sind, wenn das Gute sie eint und verbindet.

 

Es fehlt weder an Erkenntnis noch an gutem Willen. Beide Seiten beschworen Europa und allem voran die deutsch-französische Freundschaft unter dem Diktat von Brexit und Donald Trump. Es klang wohltuend nüchtern. Das Niveau, auf dem zwei Partnerstädte arbeiten könnten, sei nun mal „simple“, übersetzen wir es mit „bescheiden“. Und das in einem schwierigen Umfeld. Was Emanuel Macron mit Europa vorhabe, so unsere Gastgeber in Sucy, wüssten sie selber nicht und den Kommentatoren in den französischen Zeitungen scheint es ähnlich zu gehen. Die amüsieren sich über typische Merkelsätze, die auf Französisch noch lustiger klingen als im Original.

 

Vor 50 Jahren sagte Walter Hallstein, es gelte zunächst Europa intellektuell zu bewältigen. Wie weit wir davon noch entfernt sind, offenbarten die nachdenklichen Reden anlässlich der Trauerfeierlichkeiten zum Gedenken an Helmut Kohl. Was also tun? Schickt die jungen Leute hinüber und herüber. Lehrt sie die andere Sprache und Kultur zu verstehen. Vielleicht könnten wir dann sogar auf das holprige Denglisch und Frenglisch verzichten. Lernen wir Gelassenheit, wenn der Omnibus 20 Minuten braucht, um aus dem Kreisverkehr an der Place de la Concorde hinauszukommen. Halten wir es mit Diderot bei der Frage, ob Bietigheimer Prosperität als Erfolgsmodell für Europa taugt und bleiben wir mit Mme Ciuntu – bescheiden.

 

Dr. Georg Mehrle, FDP-Fraktion

Von wegen, wir sind nur eine Ein-Mann-Show...

Leserbrief zum Leitartikel von Hr. Keller am 2. Mai über die FDP und Ihre Ein-Mann-Show


Sehr geehrter Herr Keller,

erlauben Sie mir bitte, Sie (und viele andere Medien in Deutschland ein wenig zu korrigieren. Ich kann es nicht mehr hören, Sie entschuldigen, geschweige denn lesen. Was? Nun, die ewige Mär von der Ein-Mann-Show" der FDP. Die Partei ist ganz sicher mehr. Das wär doch sonst auf Dauer auch zum Gähnen, langweilig, uninteressant. Nein, es tut sich was, tut sich viel. Die Freien Demokraten haben  immer öfter wieder Grund zur Freude. Was lange fehlte, liberale Politik (samt ihren Mandatsträgern) findet in der Öffentlichkeit wieder statt, wird gewürdigt und von vielen, gerade auch von jungen Leuten, positiv gesehen. Der Grundton jeglicher Berichterstattung ist nicht mehr Moll, sondern wieder Dur, überwiegend, auch in Ihrem Artikel.

 

Nach dem größtenteils selbst verschuldeten "Ausscheiden" aus dem Bundestag in 2009, Gründe in extenso ausdiskutiert, sind die Schön-Wetter-Liberalen aus der Partei ausgetreten, ihre Sonntagsreden verstummt. Lamento und Häme waren damals die Begleiter, oft medial unterstützt. Nun hat sich die Spreu vom Weizen getrennt, der harte Kern ist übrig geblieben. Diese Damen und Herren bekannten sich und bekennen sich auch heute zur Politik der Freien Demokraten. Sie tun dies öffentlich, was in der Vergangenheit nicht immer vergnüglich war. Genau diese Leute haben der FDP ein Gesicht, ihr Gesicht und ihren guten Namen gegeben. Diese Gesichter, diese Menschen, haben sich auf der Straße, im privaten Kreis und in der Öffentlichkeit den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Viele von ihnen sitzen heute in den Parlamenten, in den Landtagen, den Kreistagen, im Stadtrat und Gemeinderat. Das sind Tausende! Genau die sind es, ich will nicht sagen vor allem,  aber die haben den Karren aus dem Dreck gezogen (ganz nebenbei, ein wenig von der Spreu ist für die Bundestagswahl wieder auferstanden, parteienüblich halt).

 

Wenn auch noch zu wenige, gibt es in nahezu allen Parlamenten gute Köpfe der FDP, die sich zu Wort melden. Es wäre schön, wenn auch in den Medien darüber berichtet würde. In dieser Hinsicht sind die Freien Demokraten in den letzten Jahren nicht eben verwöhnt worden. Ich freue mich aber sehr,  daß sich dies zunehmend ändert, vor allem auch im Internet und den neuen Medien, aber nicht nur dort.

 

Christian Lindner ist der Bundesvorsitzende, hat daher die Bundesebene häufig noch für sich und repräsentiert die FDP ganz ausgezeichnet. Aber ich denke, daß wird sich ändern, neue Leute werden nachkommen, aufrücken. Herr Lindner wird nicht den Fehler von Herrn Westerwelle und auch den der frühen Frau Merkel machen, gute Leute wegzubeißen. Aber das wäre ein anderes Thema. Ihm selbst kann man nur dankbar sein, das Lindnersche Pensum ist enorm. Ein Sprachbild bemühend ist er der Dirigent der FDP, der vor einem großen Orchester sitzt, wobei jeder dieser Musiker potenziell auch zum guten Solisten taugte, man müßte ihm nur die Bühne dafür geben. Eigentlich ist es ganz einfach. Eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, tut sich (zu) schwer in der öffentlichen Wahrnehmung. Also sollte sich das bald ändern. Ich habe keine wirklichen Zweifel, die Mannschaft ist gut und wird es schaffen. 

 

Helfen Sie mit.

 

mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Dieter Baumgärtner

 

 

Mitgliederversammlung am 27. April 2017

Erstarkende Populisten, ein Europa in der Krise, ein sich Abwenden der Türkei von Rechtsstaat und Demokratie und ein politisch Amok laufender US-Präsident sind die globalen Randbedingungen für die Politik, die sich auch auf Deutschland auswirken. Liberale Politik ist gefragt, auch auf kommunaler Ebene.

 

 

Die Mitgliederversammlung findet am 27. April 2017 um 19.00 Uhr im Hotel Restaurant Otterbach in Bietigheim-Bissingen statt.

Neben anderen Themen stellen wir Neuigkeiten zum Verkehrskonzept in Bietigheim-Bissingen vor.

Unser Kandidat für den Bundestagswahlkampf wird sich und seine Aktivitäten vorstellen.

Interessierte sind herzlich eingeladen, uns zu besuchen, mit uns zu diskutieren oder auch zu streiten.

Radfahrer gefährden richtig gemacht: Neue Pläne für die Schwarzwaldstraße

Drama Schwarzwaldstraße, die X-te... Warum die neuen Pläne keinen Sinn machen, erläutert Götz Noller in unseren Kolumnen...

Kolumne: Wie elitär ist Bietigheim-Bissingen?

 

Dreizehn Jahre ist es her, dass Franz Müntefering, Bundesvorsitzender der SPD, eine geistige Elite einforderte, die Deutschland an die wissenschaftliche und technologische Weltspitze bringen sollte. Heute sammelt einer seiner Parteigenossen Sympathiepunkte mit der Botschaft, um Bundeskanzler zu werden bedürfe es keiner abgeschlossenen Schulbildung. Damit liegt er im Trend, denn am anderen Rand des politischen Spektrums hat in Bietigheim bei der Landtagswahl eine Partei 15 Prozent der Stimmen bekommen, die „denen da oben“ den Kampf angesagt hat. Müssten wir, wenn heute Gemeinderatswahl wäre, damit rechnen, dass es eine Abstimmung gegen das gäbe, was Marine Le Pen als das „elitäre System“ bezeichnet?

 

 

Wohl eher nicht. Elitär war im antiken Rom, was sich bei einer Auswahl durchsetzte. Insofern mag es auf Oberbürgermeister und Gemeinderat zutreffen. Elitäres Gehabe wäre aber wohl das Letzte, was man unserem Gemeinderat vorwerfen könnte. Hier haben die Wähler für Ausgewogenheit gesorgt und jüngste Beispiele belegen, dass man es sich als Mitglied dieses Gremiums genau überlegen sollte, ehe man sich vom wohltemperierten Miteinander verabschiedet und sich auf das schwankende politische Hochseil begibt. Und dass im vergangenen Jahr ein Bürgerentscheid gegen einen Gemeinderatsbeschluss Erfolg hatte, war wohl weniger eine Ablehnung elitären Denkens und Handelns als eher dessen Gegenteils.

 

 

Als elitär verdächtig macht sich, wer über Geld verfügt und Bietigheim ist reich. Versuchungen, ins abgehoben Elitäre abzudriften, endeten zeitgleich mit dem Traum vom Porschepolis an der Enz. Es ist aber keineswegs verwerflich, wenn eine reiche Stadt auf den Ebenen von Kultur und Sport dafür sorgt, dass Breite und Spitze mit- und voneinander leben. Und wenn in unserem Land da und dort zu vernehmen ist, einen an den Grundwerten orientierten Umgang mit Flüchtlingen leiste sich eine Elite auf Kosten der Benachteiligten, dann kann sich Bietigheim diesen elitären Schuh getrost anziehen, selbst dann, wenn Martin Schulz im Einklang mit seinen Antipoden von rechts verkündet, ihn interessiere „nicht das Denken der selbst ernannten Elite, sondern der hart arbeitenden Menschen.“

 

 

Meinetwegen, aber bitte nicht in Bietigheim.

 

 

Dr. Georg Mehrle

 

Unser neuer Internetauftritt ist da. Angepasst an das moderne CI der FDP, finden Sie hier zukünftig Neuigkeiten aus der liberalen Welt und der Arbeit des Ortsverbandes. Viel Spass damit...

 

Und wenn Sie auch immer noch glauben, dass die FDP die Partei der Besserverdiener sei, irren Sie sich. Wir sind die Partei der Besserschaffer.