#WowardieCDU?
#WowardieCDU?

Die Freien Liberalen unterstützen das Bündnis für Menschlichkeit in Bietigheim-Bissingen und weisen auf die Erklärung und die Begegnung hin:

 

Erklärung „Menschlichkeit statt Hass in Bietigheim-Bissingen“

 

Unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger stehen für Weltoffenheit, Toleranz, Vielfalt, Nächstenliebe und ein soziales Miteinander. Ob im Gemeinderat, in den Kirchen, im Sport, den Vereinen, bei unseren vielfältigen Kulturangeboten oder den täglichen Begegnungen.

 

Wir verachten Gewalt, Hass, Diffamierungen sowie Hetze. Wir suchen das Verbindende, diskutieren leidenschaftlich, fair und auf Augenhöhe und respektieren die Verschiedenheit der Menschen.

 

Vereint in Verschiedenheit gestalten wir unser tägliches Miteinander und gehen die Herausforderungen gemeinsam an.

 

Die Menschen in ihrer Vielfalt stehen bei uns im Mittelpunkt.

 

Mit den Bürgerinnen und Bürgern möchten die Kirchen am Freitag, den 15. Februar 2019 um 17 Uhr mit einem ökumenischen Friedensgebet in der katholischen St. Laurentius Kirche beginnen, und um 18 Uhr am Kronenplatz treffen wir uns alle bei einer friedlichen Begegnung, um zu zeigen was unsere Stadt so menschlich, bunt, weltoffen und lebenswert macht!

 

Bündnis für Menschlichkeit in Bietigheim-Bissingen

 

 

Erklärung des Ortsverbandes Bietigheim-Bissingen der Freien Liberalen

 

 

12. Februar 2019 esc

 

 

Grundgedanke jeden liberalen Handelns ist die Freiheit des Einzelnen und seine Anerkennung als Individuum, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher Religion oder politischer Überzeugung er ist. Schutzbefohlenen wird im Rahmen unserer Gesetze Schutz gewährt, und die Freien Liberalen haben schon lange klargemacht, dass hierzu genauere Regeln zu schaffen sind als das die Bundesregierung bislang getan hat.

 

 

Es gibt Parteien in der Bundesrepublik, mit denen wir im politischen Wettkampf im Einzelfall darüber streiten, welche Maßnahmen und Mittel für die Lösung einzelner Probleme die besseren sind. Und es gibt andere Parteien, die nicht willens sind, sich überhaupt klar und direkt zu diesen freiheitlichen und demokratischen Werten zu bekennen und sich von Radikalen abzugrenzen. Bereits in ihrer Wortwahl zeigen sie uns, wes Geistes Kind sie sind. Für sie gilt, dass sie und ihre Anhänger als Feinde der Freiheit politisch bekämpft werden müssen. Sie entziehen sich der politischen Auseinandersetzung, zum Beispiel, indem sie beispielsweise geschlossene Veranstaltungen ausrichten, teilweise unter anonymer Anmietung von Räumlichkeiten.

 

 

Die Unfähigkeit der Populisten, Lösungen für die Fragen der Zukunft zu finden, ja sich überhaupt eines angemessenen Vokabulars zu bedienen, ihre Weigerung, sich von radikalem Gedankengut klar zu distanzieren, macht sie nicht zu Partnern im politischen Wettbewerb. Ihre Methode ist das Angst machen, ihr Werkzeug die Lüge und, wenn es um eigene Verfehlungen geht, die Verharmlosung.

 

 

Wir bekennen uns als Ortsverband der Freien Liberalen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu den undiskutierbaren Menschenrechten. Wir sagen klar nein zu allen populistischen Lügen, die sich im Gewand der Information zu tarnen versuchen und wir freuen uns über ein buntes Bietigheim-Bissingen, sowohl in politischer wie auch in sonstiger Hinsicht.

 

Lassen wir uns den demokratischen Konsens nicht durch populistische Lügen kaputt machen.

 

 

Für den Ortsverband Bietigheim-Bissingen der Freien Liberalen

 

 

 

Elmar Schwager                               Dr. Georg Mehrle

 

Vorsitzender                                    Sprecher der Fraktion im Gemeinderat

 

Pressemitteilung

 

Datum 11. Februar 2019

 

 

 

FDP fordert zweijährige Aussetzung für alle Dieselfahrverbote

 

Freie Demokraten aus Bietigheim-Bissingen auf der Diesel-Demo in Stuttgart

 

 

 

An der Demonstration gegen das Stuttgarter Dieselfahrverbot beteiligten sich auch Freie Demokraten aus Bietigheim-Bissingen. Sie folgten damit dem Aufruf der FDP-Kreisvorsitzenden Stefanie Knecht. Diese erklärte: „ Ein drohendes flächendeckendes Fahrverbot in Ludwigsburg hätte dramatische Folgen für den Verkehr im gesamten Landkreis Ludwigsburg. Für die Bürger aus den Nachbargemeinden wären fallweise große Umwege erforderlich“. Knecht weiter bezogen auf Ludwigsburg: "Dieselfahrende Berufspendler und Ludwigsburg-Besucher würden ausgesperrt. Und für Kranke wäre der Zugang zum Krankenhaus abgeschnitten. Die verheerenden Folgen für Kulturangebote und Tourismus in der Stadt kann man jetzt schon in Stuttgart an zahllosen gekündigten Theater-Abos ablesen".

 

Zu den Rednern auf dem Stuttgarter Schlossplatz gehörten prominente Freie Demokraten aus der Bundes- und Landespolitik. MdB Judith Skudelny, MdL Gabriele Reich-Gutjahr und der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke sprachen sich eindeutig gegen übereilte Dieselfahrverbote aus. Rühlke bezeichnete sich zu Beginn seiner Rede als überzeugten Dieselfahrer. Er verurteilte die Eingriffe in Freiheits- und Eigentumsrechte von Dieselbesitzern und forderte deren zweijährige Aussetzung. Das Bundesverwaltungsgericht habe Dieselfahrverbote für möglich aber nicht für nötig erachtet. Entscheidend sei deren Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit.

 

Die Teilnehmer aus Bietigheim-Bissingen schlossen sich der Forderung nach einem zweijährigen Moratorium des Stuttgarter Dieselfahrverbots an. Sie signalisierten ihre Bereitschaft, zur Unterstützung dieser Forderung erneut zu einer Demonstration zu gehen.

 

 

 

von links: Harry Hagen (stv. Vorstand), Elmar Schwager (Vorstand), Rüdiger Ress (Schatzmeister)

 

Pressemitteilung des Ortsverbandes Bietigheim-Bissingen der Freien Liberalen

 

10. Februar 2019 esc

 

Bei der letzten Mitgliederversammlung des Ortsverbandes war im Regelturnus ein neuer Vorstand zu wählen. Die Freien Liberalen bestätigten den alten und neuen Vorsitzenden Elmar Schwager, Unternehmer aus Bietigheim-Bissingen. Neu in das Gremium gewählt wurde sein Stellvertreter Harry Hagen, Besitzer der gleichnamigen Tanzschule in Bietigheim-Bissingen und als Schatzmeister Rüdiger Ress.

 

„Ich freue mich, mit Harry nicht nur einen bunten Hund aus Bietigheim-Bissingen im Vorstand zu haben, sondern auch jemand, der auch an anderer Stelle im Ehrenamt bereits viel getan hat. Rüdiger ist unser neuer Mann für die Finanzen, als Betriebswirt und ehemaliger Controller dafür auch bestens geeignet und hat sich bereits in der Vergangenheit als Mitglied für die Sache der Freien Liberalen hier im Ort eingebracht“, so Elmar Schwager, der Vorsitzende.

 

Der Ortsverband hat in den letzten Monaten eine erfreuliche Mitgliederentwicklung notieren dürfen und hat auch, trotz Anlaufschwierigkeiten, mittlerweile seine Liste für die Gemeinderatswahl voll bekommen. Wichtige Themen, derer man sich annehmen will, sind bezahlbarer Wohnraum, der Kampf gegen Fahrverbote und, falls notwendig, die politische Bekämpfung von populistischen Parteien.

 

 

FDP Ortsverband Bietigheim-Bissingen

 

Vorsitzender

 

Elmar Schwager

 

Warte, warte, noch ein Weilchen (oder: Warte nur! Balde)

 

In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2019 kam Oberbürgermeister Kessing auf Dieselfahrverbote und Feinstaubalarme zu sprechen. Abweichend vom Manuskript sagte er: „Wir sind gerade dabei, unsere Schlüsselindustrie zu zerstören.“ Das scheinen andere Leute ganz ähnlich zu sehen.

 

Es gibt erste Demos und der Betriebsratsvorsitzende des Hauses Porsche hat sich eine gelbe Weste zugelegt. Hastig hat sich denn auch der Bundesverkehrsminister nach Brüssel gewandt. Dort will er, beflügelt von einem jüngst entflammten wissenschaftlichen Meinungsstreit, versuchen, den Grenzwert für den Ausstoß von Stickoxiden nach oben zu korrigieren.

 

Amüsant wird ein Gelehrtengezänk besonders dann, wenn Außenseiter gegen Dogmen rebellieren. Diesmal stellen 113 deutsche Lungenfachärzte geltende Grenzwerte in Frage. Keiner ihrer Patienten sei durch die Einwirkung von Stickoxiden nachweislich zu Schaden gekommen. Ihnen erwidert die eigene wissenschaftliche Gesellschaft, dass besagte Grenzwerte auf weltweiten epidemiologischen Studien beruhten und die Weltgesundheitsorganisation sie übernommen hätte.

 

Epidemiologische Studien braucht man, um auf den Gebieten der Wissenschaft und des ärztlichen Handelns den Unterschied zwischen Erkenntnis und bloßer Behauptung herauszufinden. Ob man sie dazu verwenden sollte, politische Entscheidungen mit Argumenten zu unterfüttern, ist eine andere Frage. Derzeitige Antwort: Ein Abmahnverein erzwingt Gerichtsurteile und der grüne Landesverkehrsminister sieht sich seinem erklärten Ziel näher, ein Drittel aller Kraftfahrzeuge aus den Städten zu verbannen.

 

Heute Stuttgart, morgen Ludwigsburg, übermorgen wir? Abwarten – nein, danke. Ja, die Automobilindustrie hat das Dieselchaos zum großen Teil verschuldet und das bis heute weitgehend unbehelligt.

 

Dass aber ungereimte Kampfzahlen den geeigneten Ausweg bereiten, beginnt auch die Politik zu bezweifeln. Zwar scheiterte im Landtag ein Antrag der FDP, vom Bund die Voraussetzung für ein Fahrverbotsmoratorium einzufordern, weil den CDU- Abgeordneten das Herz in die schwarz-grüne Hose rutschte aber vielleicht ändert sich das. Abwarten – ja, bitte!

 

Dr. Georg Mehrle

 

FDP-Fraktion

 

Friede auf Erden

 

 

 

Es liegt wohl an der Schlichtheit der biblischen Botschaft, dass Weihnachten, obwohl in der Hierarchie der christlichen Feste nicht ganz oben angesiedelt, sich einer solch großen Beliebtheit erfreut. Dass ein Kind auf die Welt kommt, leuchtet ein, dass Gott die Gestalt eines Menschen annimmt, schon weniger. Ausgerechnet jenes Wesens, das sich anschickt, die Erde unbewohnbar zu machen und dessen Artgenossen ihre Probleme bis heute lösen indem sie sich gegenseitig umbringen oder Fremdes als bedrohlich erkennen und bekämpfen.

 

Über dieses Dilemma hat sich schon Platon 400 Jahre vor Christus Gedanken gemacht: Schön wäre es, fänden sich die Menschen in einem Staat nach göttlichem Vorbild zusammen. Da sie das nicht tun, helfe nur die Beherrschung durch eine kleine Elite, strenge Zensur und ein Eroberungskrieg, wenn es zu Hause zu eng wird. Sind wir heute wesentlich weiter in der Frage, wie man den Menschen vor seinesgleichen schützt?

 

 

Bietigheims Antwort misst 3,50 auf 1,20 Meter soliden Betons und steht, mit Tannengrün behängt, auf dem Kronenplatz Richtung Unteres Tor. Eine eher symbolische Geste, denn weder leben wir am Berliner Breitscheidplatz noch lassen sich Terroristen, wie das Straßburger Beispiel lehrt, durch Sicherheitsvorkehrungen jedweder Art von ihrem Vorhaben abbringen.

 

 

So kann unsere stumme Botschaft nur lauten: Wir wissen um euren Hass auf uns, unsere Zivilisation und den Preis, den andere Völker dafür bezahlt haben; dass ihr Rache üben wollt und dabei auf einen in tiefer Seele verborgenen Punkt zielt. Denn allen Säkularisierungsbegehren zum Trotz werden zu der Zeit der erleuchteten Gassen biblische Träume wach, die Wünsche nach Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit jenseits des materiell Fassbaren. Und das, obwohl sich die Gesellschaft in eine andere Richtung entwickelt. Die Hektik scheint in der Vorweihnachtszeit eher zuzunehmen, der Umgangston ist mindestens so ruppig wie zuvor und die jungen Frauen unseres Ordnungsamts werden bei ihren Parkplatzkontrollen aufs Übelste beschimpft.

 

 

Es ist ein schmaler Steg, der sich an Weihnachten über tiefe Gräben spannt. Jeder hat die Freiheit, ihn zu begehen.

 

 

Dr. Georg Mehrle

 

FDP-Fraktion

 

Haushaltsrede 11.12.2018

 

 

 

Lassen Sie mich als Erstes Herrn Bürgermeister Kölz und Herrn Klinger und seiner Mannschaft für einen Haushalt danken, der immer mehr nach dem Motto „Die Doppik, dein Freund und Helfer“ gerät. Ein Haushalt im Jahr 2018 lässt sich natürlich leichter erstellen als dies vor 100 Jahren der Fall gewesen wäre. 1918, erste deutsche Demokratie, schon damals ein geschichtlich vorbelastetes Datum, denn 300 Jahre zuvor wurden in Prag die Ratsherren aus dem Fenster geworfen. Zum Glück fielen sie weich, denn vor dem Ratssaal befand sich ein Misthaufen. Nach einem solchen suchen wir, zumindest in der Umgebung des Bietigheimer Rathauses, vergeblich. Das erinnert mich an jenes Kind vom Lande, dessen Vater auf politisch verschlungenen Wegen in das Stuttgarter Innenministerium gelangte und das beim ersten Anblick des neuen väterlichen Arbeitsplatzes ausrief: „Jetzt weiß i, warum des Innemischterium heißt! Do isch d´Mischte inne drin.“ Sollte jemand spontan an die derzeitigen Innenminister in Bund und Land denken, so ist das verständlich, wenn auch nicht beabsichtigt.

 

 

 

Was nicht besagt, dass uns das Land Baden-Württemberg nichts zum Ausmisten überlassen hat. Vor 5 Jahren startete das Land das ehrgeizige Projekt „Elektronische Lehr-und Lernassistenz“, abgekürzt „Ella“, eine elektronische Bildungsplattform für Schüler, Eltern und Lehrer für insgesamt 1,3 Millionen Nutzer. Dann, von allen bis dato unbemerkt, die Überraschung im Februar 2018: Das Ding funktioniert nicht! Kultus-und Innenministeriumspielen spielen seither Schwarzer Peter; die Oppositionsparteien SPD und FDP erwägen einen Untersuchungsausschuss. Es droht ein finanzieller Schaden von 6,5 Millionen €. Und wir sollen unsere Schüler für das digitale Zeitalter fit machen? Dass wir unter solchen Rahmenbedingungen nicht zum großen Wurf ausholen, sondern eher kleinteilig planen müssen, leuchtet ein. Die Ausgaben finden sich querbeet über den Haushalt verteilt, hauptsächlich in den Baukosten. Für Glasfaseranschlüsse, WLAN etc. müssen die Kosten gemeinsam mit den Stadtwerken ermittelt werden. 500.000 € sind als rein investive Maßnahme im Bereich der Medienausstattung eingestellt. An Fördermitteln erwarten wir 50 € pro Schüler aus dem Landeszuschuss. Was vom Bund kommt, Stichwort „Digitalpakt“, wird davon abhängen, wie er aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt. Das Scharmützel, das sich Bund und Länder liefern, ist ein belämmerndes Beispiel dafür, wie sich eine Demokratie mit ihren eigenen Mitteln an den Rand der Lächerlichkeit manövriert. Da brauchen wir uns in Bietigheim nicht zu genieren. Ich sehe mich eher in der Rolle des Mister Analog und komme damit gut zurecht.

 

 

 

Meine 10 und 8 Jahre alten Enkelkinder sind da etwas weiter. Und wenn ich bei der Besichtigung einer Grundschule sehe, wie heutzutage eine Schultafel gebaut ist, dann frage ich mich schon, wie ich, der ich 1944 in die Schule kam, überhaupt Lesen und Schreiben gelernt habe. Wenn sich aber einmal der Nebel gelichtet hat, die geforderten Medienpläne für die einzelnen Schulen erstellt sind und der kommunale Eigenanteil errechnet ist, dann bin ich der Letzte, der einem Sparen am falschen Platz das Wort reden wird. Das sind wir unseren jungen Leuten schuldig.

 

 

 

Alle Jahre wieder: unsere Kinder, ihre Schulen und was sie kosten. Rein investiv stehen für Schulbau 6,25 Millionen im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung 52 Millionen. Auch im Ozean der Millionen kann man an eine Qualle geraten und das juckt schmerzhaft. Neben weitestgehend nach Plan abgewickelten Verfahren gab es teure Ausreißer, zumeist bedingt durch fachliches Versagen unserer Partner, von denen wir uns mit den üblichen Folgen trennen mussten. Da stand dann eben eine Baustelle monatelang leer oder die Kosten liefen von Schritt zu Schritt kontinuierlich aus dem Ruder. Ein Lotteriespiel sei die Vergabe solcher Aufträge.

 

 

 

Ziehen denn nur wir die Nieten? Auch anderen Kommunen ist Ähnliches passiert. Dort, wo Bauzeit und Kosten eingehalten wurden, hat der Erfolg natürlich viele Väter bis hin zur selbstbewussten Einschätzung, dass auch die öffentliche Hand Gutes schaffen kann, wenn sie nur geschickt und hart genug zupackt. Gelegentlich hört man auch ein ehrliches „Wir hatten einfach Glück.“ Vielleicht wird es uns beim nicht minder ehrgeizigen Programm zur Erweiterung unserer Kindergärtenhold sein. Da werden angesichts des derzeitigen Babybooms Prognosen bis 2036 gestellt, so als sollte Konrad Adenauer Recht behalten, der 1957, 4 Jahre bevor die Pille auf den Markt kam, sagte: „Kinder kriegen die Leute immer.“

 

 

 

Bietigheim wird als Stadt des Sports immer besser bekannt. Klar, wem wir das verdanken. Wir haben es immerhin bis in den SPIEGEL gebracht. Dort erschien im August ein Bericht über die Sprinterin Gina Lückenkemper und wie es sich gehört kam auch der Präsident des Deutschen Leichtathletikverbands zu Wort.

 

 

 

Kessing, so der SPIEGEL, ist Oberbürgermeister von Bietigheim-Bissingen, Stuttgarter Umland -jetzt weiß die Nation wenigstens, wo dieser Ort liegt- und wenn er Schulen besuche, kämen die Kinder an: „Du bist doch der Chef von der Lückenkemper, kannst du uns Autogramme besorgen?“ In Wirklichkeit spielt sich das anders ab. Natürlich wollen die Kinder Autogramme, aber doch von ihm, dem lokalen Champion. Nur, um das zu sagen, ist er viel zu bescheiden. Da aktualisiert er lieber einen der ältesten Bürgermeisterwitze. Was nicht im SPIEGEL steht aber im Haushalt, das ist die Förderung der Sport-und Kultur treibenden Vereine mit 420.000 € und die in vielen Einzelposten versteckten Extras wie die Zuschüsse für den Schul-und Vereinssport in Eishalle, Sportstätten und Bädern und die kostenlose Benutzung der Sporthallen, jene Hallen, von denen es angeblich in Bietigheim weit weniger gibt als in Städten vergleichbarer Größe. Wir haben vor 5 Jahren eine Politik des schnellen Geldes verneint und sind bei der folgenden Gemeinderatswahl abgestraft worden, obwohl wir den Bau einer Trainingshalle für die Handballer befürwortet und das Moratorium nicht erfunden hatten. Jeder Verein hat das Recht, ein halbes Jahr vor der Wahl seine Wünsche zu begründen, auch dann, wenn sie nicht 1 zu 1 im aktuellen Sportstättenleitplan abgebildet sind. Wir können nicht versprechen, dass alle Bäume in den Himmel wachsen aber wir halten auch nichts davon, verständliche Argumente mit Kampfzahlen abzubürsten.

 

 

 

Ziel der Bundesregierung ist es, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen bauen zu wollen. Bezahlbar! Ich möchte nicht noch einmal zur Begriffsklärung ausholen. Entscheidend für uns ist: Wie decken wir den Bedarf in Bietigheim bestmöglich und in welchem politischen Umfeld bewegen wir uns dabei? Da stehen die bekannten 2 Millionen im Haushalt. Viel zu wenig, tönt es unisono. Was aber tun wir sonst noch und vor allem, was sollte getan werden? An rivalisierenden Vorschlägen fehlt es nicht. Unsere grün-schwarze Koalition favorisiert einen Bodenfond, meine Partei ist dagegen. Dem Mieterbund tut die Kappungsgrenze nicht weh genug, die FDP möchte sie am liebsten abschaffen, ebenso die Mietpreisbremse. Der Mieterbund wirbt für eine Grundgesetzänderung zur Bereitstellung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau. Sie erinnern sich, was die Ministerpräsidenten der Länder vor einer Woche dazu gesagt haben. Forderung der Mieter: Bei allen Bauvorhaben eine Quote von 30 bis 50 Prozent für Sozialwohnungen. Wir haben im Juni einen Beschluss über die Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen gefasst. Danach verpflichtet sich der Bauträger, 20 Prozent der Wohnfläche für bezahlbaren Mietwohnraum bereitzustellen. Es gilt eine 25jährige Belegungs- und Mietpreisbindung mit einem Abschlag von 33%. Zu wenig? So fragt man sich nach der Lektüre eines heutigen Zeitungsartikels. Die Bietigheimer Wohnbau weist im Bestand 270 geförderte Wohnungen aus und wird in ihr Anlagevermögen 65 geförderte oder Altbauwohnungen und 35 preisgedämpfte Wohnungen aufnehmen. Sie würde noch mehr bauen, gäbe es genügend Baufläche. So lautet einerseits die Erkenntnis, dass die Innenverdichtung allein nicht ausreichen wird, andererseits das Menetekel: Ja kein Flächenverbrauch! Und das dauernde Hin und Her über die Ausgewogenheit von Gewerbe- und Wohnflächen wird uns bei der Bebauung des Bogenviertels ebenso begleiten wie die Frage, ob eine Stellplatzverpflichtung von 0,5 der Weisheit letzter Schluss ist. Ich glaube es nicht.

 

 

 

Und der Wink mit dem Steuerknüppel? Die FDP fordert: Runter mit der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent; aus der hiesigen CDU kommt der Vorschlag, für einen begrenzten Zeitraum die Gewerbesteuer zu erhöhen. Darin sähe ich dann doch das letzte Mittel.

 

 

 

Vor einem Jahr habe ich über die Rechnung berichtet, die der Bund der Steuerzahler für die Bietigheimer Pedelecstation aufgemacht hat. Inzwischen hat er sie in sein Schwarzbuch aufgenommen. In der Tat: Die Anzahl der Ausleihen, 2014 noch stolze 920, ist 2018 auf 192 abgesunken. Erinnern wir uns: Es war eines jener Projekte, die wir in Angriff nahmen, weil es dafür Geld vom Land gab. Jetzt verstecken sich Abschreibung und Unterhalt im Tourismushaushalt mit 31.500 €. Ginge es nach mir, würde die Station morgen geschlossen. Dass man ihr unter der neuen Regie der Bahn noch eine Schamfrist gewährt, von mir aus. Den Antrag, genauer hinzuschauen, konnten wir uns aber nicht verkneifen. Im Ergebnishaushalt ein Plus von 3,9 Millionen, eine Nettoinvestitionsrate von 9,17 Millionen, ein mittelfristiger Finanzplan, der, eine stabile Konjunkturvorausgesetzt, im Jahr 2022 mit einem Plus von 5 1/2 Millionen abschließt und für dasselbe Jahr einen Finanzmittelüberschuss von 5,2 Millionen ausweist, einen solchen Haushalt hätte man geräuschlos durchwinken können, hätte es da nicht ein Problem mit der Forderung nach 19 neuen Planstellen gegeben. Es ist eine alte Weisheit, dass öffentliche Verwaltungen in guten Jahren großzügig Stellen schaffen, in schlechten Jahren knausern. Die Stadt Aulendorf war im Jahr 2009 bankrott und musste mit dem Land einen Finanzhilfevertrag abschließen. Und siehe da: In den Jahren 2010 bis 2016 wurde unter anderem rigoros Personal eingespart. Neue Stellen gibt es erst wieder seit 2017. Aber Aulendorf ist wieder flott. Zum Glück ist unsere Position eine andere. Dennoch konnten wir eine solch großzügige Planung nicht gutheißen, zumal wir die Begründung vage und den Umgang mit dem Gremium grenzwertig fanden. Wir stellten einen entsprechenden Antrag. Er konkurrierte mit einem tiefer ins Detail gehenden Antrag der CDU, der leider von der Verwaltung bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurde. Wir hielten an unserer Forderung: „Die Neunzehn muss weg“ fest, fanden aber kein Gehör. Da es weder unsere Absicht noch unsere Art ist, als Tiger zu springen und als Bettvorleger zu landen, wird die FDP den Haushalt ablehnen.

 

 

 

In welch einem Ausmaß Wunsch und Wirklichkeit voneinander abweichen können, lehrt uns das Kriegsjahr 1918. So verbreitete das evangelische Gemeindeblatt von Bietigheim Ende August noch Siegesgewissheit, obwohl es gleichzeitig eine erste fleischlose Woche vermelden musste. Ende Oktober dann nur noch der Appell an die innere moralische Kraft von Heer und Heimat und im November das bittere Eingeständnis der Niederlage. Am 7. November beschloss der Gemeinderat von Bissingen: „Die bedürftigen Krieger-Familien und sonstige Bedürftige erhalten einen Zuschuss zur Beschaffung von Kartoffeln von 2 Mark für den Zentner aus der Gemeindekasse.“ Da fällt uns der Beschluss über den weiteren Fortgang dieses Abends leichter. Freuen Sie sich mit uns über friedliche Zeiten.

 

 

 

Dr. Georg Mehrle

 

FDP-Fraktionsvorsitzender

 

Hoch oder Tief ?

 

 

Die Trennung zwischen Gehweg und Straße ist üblicherweise mit einem Bordstein ausgeführt. Es gibt die Hochbordsteine mit ca. 12 cm  und die Tiefbordsteine mit 0–3 cm Höhenunterschied. Vormals waren nur an Grundstückszufahrten oder Überwegen die Tiefborde verbaut. Ansonsten waren die Gehwege mit den hohen Kandeln ein geschützter Bereich.

 

 

Um die "lästigen" wellenähnlichen Auf´s und Ab´s zu vermeiden wurde in den 1980ern Jahren bevorzugt auf Tiefborde umgerüstet. War ja auch für "alle" bequemer. Seither hat sich, wie jeden Tag erlebbar, das Verkehrsaufkommen deutlich verändert. Die Straßenränder sind oft beparkt. Der Verkehr ist dichter, oft hektischer und auch ungeduldiger.

 

 

Die bequemen Tiefbord-Gehwege werden nun gern als Parkplatz und zusätzliche Fahr-, oder Überholspur missbraucht. Oft wird von den Automobilisten in flottem Tempo über den Gehweg ausgewichen. Eine Gefahr für alle Menschen, welche sich eigentlich auf dem Bürgersteig sicher aufgehoben fühlen sollen.

 

 

Die Umrüstung von Hoch- auf Tiefborde hat noch eine weitere Herausforderung: Die Querneigung! Denn der horizontale Anschluss an den Grundstücksgrenzen blieb ja gleich. Auf den knapp 1 – 2 Meter Gehwegbreite mussten nun zusätzliche ca. 10 cm Gefälle zur Straße hin verzogen werden. Diese schiefe Ebene ist eine unbequeme Sache für alle Fußgänger, besonders für jene mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen.

 

 

Gehwegstrecken, welche als Ausweichstreifen missbraucht werden, sollten nun wieder nutzerschützend mit Hochborden ausgerüstet werden. Der Kraftfahrende muss sich dann gut überlegen, ob die Überfahrt des Gehwegs eine erstrebenswerte Angelegenheit ist.

 

Oder ob der Respekt vor der 12cm hohen Kante das Fahrverhalten wieder in die dafür vorgesehene Bahn lenkt. Natürlich muss an geeigneten Stellen die Auf- und Abfahrtsmöglichkeit für die "Rollenden BürgerInnen" auf Ihren Steig berücksichtigt werden. Für ein sicheres und respektierendes Nebeneinander sind Trennungen von Fahrbahnen und Gehwegen wieder deutlich herauszustellen: mit Hoch- ... anstatt Tiefbordsteinen ! 

 

 

Götz Noller

 

FDP-Fraktion

 

Mit Herz und Vernunft

 

 

Vier Wochen ist es her, dass an dieser Stelle ein Foto erschien, auf dem die Leiterin der städtischen Galerie, die Hände zur Raute geformt, Räten und Verwaltern der Stadt das Mahnmal zum Andenken an die Zwangsarbeiter des Dritten Reiches erläuterte. Dass Erklärungsbedarf bestand, kann, wer will, an manchen Gesichtern ablesen.

 

 

Die Idee, dass sich am gut frequentierten Bahnhofsplatz die Passanten in ansehnlicher Anzahl mit Schriften und Symbolen beschäftigen würden, scheint noch nicht die erhofften Früchte zu tragen. Flyer, an gut sichtbarem Ort aufgestellt, sollen Abhilfe schaffen. Schade, denn das Konzept, die rückwärts laufende Uhr und die unter die Haut gehenden Texte, müsste eigentlich wie eine Saat wirken, die im Betrachter aufgeht. Leider haben es die Passanten mehrheitlich eilig oder sie sitzen, wenn sie auf den Bus warten, auf der Bank anstatt aufzustehen und die Texte zu verinnerlichen.

 

Auf dem Weg vom Sehen über das Denken zum Verstehen kann viel passieren. Kunst hat nicht die Aufgabe, diesen Weg zu ebnen. Sie muss verstören, provozieren. So sahen es auch die Gemeinderäte, die sich mehrheitlich für diese Arbeit aussprachen.

 

 

Das eingangs erwähnte Bild entstand neben dem Mast mit den anonymen Wegschildern, die in alle Richtungen weisen, aus denen die Zwangsarbeiter seinerzeit rekrutiert wurden. Damals holten wir die Menschen gegen ihren Willen, heute treibt sie die Not zu uns. Fragt sich, was auf diesem Hintergrund an widersprüchlichen Empfindungen aufkommt. Mischt sich in die Betroffenheit über das Vergangene der Ärger über politisches Fehlverhalten gleich welcher Art? Können wir sicher sein, dass sich völkisches Denken überlebt hat oder werden wir nächstes Jahr anlässlich Europa-und Kommunalwahl erleben, dass Bietigheim näher bei Chemnitz liegt als wir es uns im Moment vorstellen?

 

 

Gelegentlich macht das Wortspiel die Runde, auf eine Politik mit viel Herz und wenig Vernunft sei eine Politik mit viel Vernunft und wenig Herz gefolgt. Kunst, angemessen vermittelt, kann beim Sortieren helfen.

 

 

Dr. Georg Mehrle

 

FDP-Fraktion

 

Mehr lesen?

Bietigheimer Zeitung

Stuttgarter Zeitung

 

Kolumne Juli 2018: Erosionen

 

 

 

Der SPIEGEL brachte es aufs Titelblatt: Zwei Hände formen eineRaute, die ihrerseits zu einer Sanduhr umfunktioniert wird. Nur noch wenig Sand rinnt hindurch; das Glas darunter ist fast randvoll. Endzeit lautet die Inschrift. Gemeint ist der Machtverfall der Bundeskanzlerin. Erosion nennt man in der Geologie einen solchen Prozess. Wind und Wasser tragen den verwitterten Boden ab, wenn ihre Scherwirkung  auf die Partikel größer ist als die  Haftreibung der Partikel untereinander. Das kann, wenn man der Natur ihren Lauf lässt, Jahrhunderte dauern. Schneller geht es, wenn der Mensch nachhilft.

 

Erosionen wohin man blickt. Im Fußball fällt eine komplette Nationalmannschaft auseinander. Ein Kunstschuss scheint noch zu genügen, um den Erosionsprozess aufzuhalten, ehe das Desaster in seinem ganzen Ausmaß sichtbar wird. Ob es dem Asylkompromiss ähnlich ergehen wird, bleibt eine spannende Frage. Fest steht schon jetzt, dass  das deutsche Ansehen, vom Dieselskandal ohnehin angefressen, noch rascher dahinschwindet.

 

Lassen sich Erosionen auch in den Gefilden der Kommunen beobachten? Überall gibt es Klagen über den Verfall der Umgangsformen. Freiheit sucht sich ihre Bahn ohne Rücksicht auf die Freiheit des Anderen. Der Respekt vor Institutionen macht einem aggressiven Verhalten Platz. Eine Ampel gilt nur dann als rot, wenn sie fotografisch überwacht wird.

 

In Freiburg haben sie den Oberbürgermeister abgewählt. Sechzehn Jahre seien genug, meinten die Wähler. In Freiburg, wie gesagt.

 

Auf der Suche nach zivilem Ungehorsam  wird man im wohlhabenden und saturierten Bietigheim zur Zeit nicht auf Anhieb fündig. Und wenn, wie kürzlich geschehen, im Gemeinderat eine Vorlage mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt wird, dann ist das keine Erosionserscheinung, sondern im Gegenteil  ein Beweis, dass die Demokratie intakt ist und es keiner erodierenden Kräfte an ihren politischen und sozialen Rändern bedarf. Dort, wo solche Kräfte, ausgestattet mit zweistelligen Mandaten, zu walten versuchen, muss ihnen so lange Einhalt geboten werden, bis sie, getreu den Worten ihres Vorsitzenden, nichts anderes sind als ein Vogelschiss in der Geschichte der deutschen Demokratie. Dann werden wir auch Starkregen und Hagelschlag überstehen.

 

 

 

Dr. Georg Mehrle

 

Die Freien Demokraten Bietigheim-Bissingen und der Kreisverband Ludwigsburg besuchten die Lernfabrik 4.0 im Beruflichen Schulzentrum. Mit dabei waren Dr. Timm Kern, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag und die Kreisvorsitzende Stefanie Knecht. Von Seiten der Ortsgruppe Bietigheim-Bissingen waren der Vorsitzende Elmar Schwager und die Gemeinderäte Götz Noller und Dr. Georg Mehrle anwesend.

 

 

 

Das Angebot der Lernfabrik richtet sich an Mechatroniker, Industriemechaniker, Fachinformatiker, Techniker sowie Schüler des Technischen Gymnasiums, aber auch kaufmännische Bildungsgänge wie Industriekaufleute und Schüler der Wirtschaftsschule und des Wirtschaftsgymnasiums.

 

„Wenn wir die Digitalisierung mit mutigen und innovativen Projekten wie der Lernfabrik 4.0 gestalten, wird die Berufliche Bildung auch in Zukunft ein Erfolgsgarant für den Lebensweg vieler junger Menschen sein“, sagte Dr. Timm Kern.

 

 

 

In einem einführenden Vortrag wurde die Besuchergruppe der Freien Demokraten zum Schwerpunkt Industrie 4.0 informiert, ehe die verkettete Produktion vorgeführt wurde. Die Anlage selbst stellt Modellautos aus Kunststoff her, und die Teilnehmer wählten einen gelben Sportwagen aus, der konfiguriert und gefertigt wurde.

 

esc

 

Kolumne von Götz Noller, Mitglied des Gemeinderates in Bietigheim-Bissingen

 

Kinder...spielt jetzt!

 "Kinder sollten mehr spielen, als Kinder es heutzutage tun. Denn wenn man genügend spielt, solange man klein ist, dann trägt man Schätze mit sich herum, aus denen man später sein ganzes Leben lang schöpfen kann. Dann weiß man was es heißt, in sich eine warme, geheime Welt zu haben, die einem Kraft gibt, wenn das Leben schwer wird. Was auch geschieht, was man auch erlebt, man hat diese Welt in seinem Inneren, an die man sich halten kann." - Spielen ist Teil des Großwerdens, das hat schon Astrid Lindgren gewusst.

 

Spielen kann übertragen auch heißen: Toben, sich treiben lasssen, an sich selber wachsen, gedankenversunken sein, sich was abschauen, nichts bestimmtes vorhaben, mal was ausprobieren, oder irgendetwas erfinden. Sicherlich fallen einem noch mehr Varianten ein.

 

Freizeit findet oft nur noch unter Anleitung statt. Wie zum Beispiel in den gern besuchten "Abenteuer-Spiel- und Tobehallen", oder beim Schnitzkurs... nein, nur schnitzen genügt nicht.

 

Eigentlich meinen es die Eltern doch nur gut mit ihrem Nachwuchs. Und doch wird man verleitet manches zu gut zu betreiben. Ein Instrument zu beherrschen genügt dann nicht, besser sind wohl deren zwei. Oder anstatt Sportarten nacheinander auszuprobieren geht das Kind gleichzeitig zu mehreren. Es soll ja nicht den Anschluss schon am Anfang verpasst haben. Fördern ist gut, überfordern manchmal schnell erreicht. Erholung muss auch sein. Einfach auch mal nichts...vorhaben ... müssen.

 

Nichts vorhaben. Was für ein Ansatz.

 

Derzeit werden die Zonen entlang der Metter neu entwickelt. Von der Mettermühle abwärts bis kurz nach dem Zusammenfluss zur Enz.

 

Der Gedanke sich am und mit dem Wasser treiben zu lassen, am Ufer unter Bäumen weilen, auf eine kleine Insel oder auf eine Sandbank waten, oder den plätschernden Wellen lauschen? Zentrumsnahes Spielen und Erholen, oder ... freie Zonen für ... ?

 

Wie wär´s, überlegen Sie mit.

 

Was könnten Sie sich vorstellen in einer "Kreativzone Unteres Mettertal"? Welche Ideen haben Sie? Sprechen Sie uns an.

Lieber reich und gesund...

 

 

 

Nun ist sie, zumindest vorerst, erledigt, die Kampagne gegen die vermeintliche Zweiklassenmedizin und mit ihr die Bürgerversicherung, die alles richten sollte. Nachdem in Bietigheim ein Lokalmatador die Diskussion mit lustigen Sprüchen befeuert hat, ist sie zur wohltuenden Sachlichkeit zurückgekehrt. Und sofort zeigt sich: Es besteht kein Grund, in Bietigheim auf hohem Niveau zu jammern.

 

Die hausärztliche Versorgung ist gewährleistet. Auf die Probleme, die sich in der ländlichen Region verschärfen und irgendwann auch Bietigheim erreichen werden, hat mein Kollege Dieter Baumgärtner an dieser Stelle vor acht Jahren hingewiesen. Wie man Abhilfe schafft, hat er bei der Einrichtung der Notfallpraxis gezeigt.

 

Die Palette an Fachärzten ist reichhaltig und die Krankenhäuser der Kliniken-GmbH bieten medizinische Spitzenleistung für alle Patienten. Das weckt Erinnerungen an das Geschrei nach dem klassenlosen Krankenhaus der 70er Jahre. Es ebbte schnell ab, als sich auch unter Gewerkschaftsfunktionären herumsprach, dass sie womöglich mit einem Arbeiter das Zimmer teilen müssten.

 

Ähnlich jetzt die Debatte um die Terminvergabe in Arztpraxen. Nachdem sich die Terminservicestellen als Lachnummer erwiesen hatten, sollte die Bürgerversicherung für Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Das hätte sie auch, denn Privatpatienten müssten dann genau so lang warten, was sie zum Teil jetzt schon tun und alle insgesamt länger. Denn wie das System erhalten oder gar verbessert werden sollte, wenn die Quersubventionierung durch die privat Versicherten wegfiele, hat mir noch niemand verraten, außer dass die Beiträge um geschätzte 1,5 Prozentpunkte steigen würden. Kein Wunder, dass sich auch bei den gesetzlichen Krankenkassen die Begeisterung über die Einheitskasse in Grenzen hielt und einer ihrer Spitzenvertreter in dieser Zeitung dem unsäglichen Schlagwort von der Zweiklassenmedizin eine eindeutige Absage erteilt hat.

 

Überlassen wir die Lösung der Probleme denen, die etwas davon verstehen anstatt irgendwelchen Ideologen, die sich noch nie Gedanken machen mussten, wie man in einer Arztpraxis nach den Regeln der Kunst und des menschlichen Mitempfindens mit den ratsuchenden Patienten umgeht.

 

 

 

Dr. Georg Mehrle, Februar 2018

 

Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Bietigheim-Bissingen

 

 

Am gestrigen Donnerstag, den 8. Februar, trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins zum ersten Mal im neuen Jahr zur Aussprache und Planung von Aktivitäten. Im gut besuchten Nebenzimmer des Hotel und Restaurants Otterbach und mit Unterstützung aus dem Kreis diskutierten die Mitglieder die folgenden Themen:

 

Quo vadis FDP?

 

Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen hat den Freien Liberalen viel Kritik, aber auch Zuspruch eingebracht. Genauso kontrovers wurde das Thema auch am gestrigen Abend diskutiert.

 

Die Spanne der Meinungen reichte von deutlicher Kritik bis hin zu der Auffassung, das Festhalten an den Prinzipien und Themen, für die wir im Wahlkampf gekämpft haben, sei wichtiger. Der Ortsverband war der Meinung, dass man die jetzige Situation nutzen müsse, um für die Zukunft auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gut aufgestellt zu sein und seine Themen zu platzieren.

 

Quo vadis Ortsverband?

 

Die Situation des Ortsverbandes und die Nähe zu den Mitgliedern wurden diskutiert. Einig waren sich alle Mitglieder, dass man in 2018 mehr Aktivitäten umsetzen wolle als im Jahr 2017. Aus dem Kreis der Mitglieder wurden Themen eingebracht, die wir in den folgenden Monaten aufgreifen und umsetzen wollen. Die Palette der Ideen reichte von Veranstaltungen bis hin zu konkreten Themen, die wir in den Gemeinderat einbringen möchten.

 

Bericht aus dem Gemeinderat

 

Im Gemeinderat sitzen zwei Mitglieder der Freien Liberalen, Götz Noller und Dr. Georg Mehrle, die einen Abriss zu aktuellen Themen aus dem Gemeinderat abgeliefert haben. Angesprochen wurden die Verkehrsplanung und weitere aktuelle Themen, die nicht nur erläutert, sondern auch intensiv diskutiert wurden.

 

Die rege Teilnahme sorgte dafür, dass die Veranstaltung erst nach drei Stunden geschlossen wurde.

 

 

 

Elmar Schwager

 

FDP Ortsverband Bietigheim-Bissingen

 

Haushaltsrede 12.12.2017

 

Einen Tag nach Ende des diesjährigen Pferdemarkts sprang mir eine Bildüberschrift aus der Bietigheimer Zeitung ins Auge: Jürgen kann zaubern.

 

Schön, wenn dem so wäre, dann könnten wir uns die Haushaltsdebatte ersparen. Leider handelte es sich um die Künste eines Zauberers anlässlich des Kindernachmittags. So schnell kann einen die Realität einholen. Obwohl: Ganz so abwegig ist das mit der Zauberei nun auch wieder nicht, denn es gehört dazu ja nicht nur die Kunst, ein Kaninchen aus dem Zylinder zu ziehen, sondern auch es wieder verschwinden zu lassen. Erinnern Sie sich noch an die Derbystimmung hier vor einem Jahr? Da war uns ein leibhaftiger Fraktionsvorsitzender abhanden gekommen und heute redet kein Mensch mehr darüber. Auch das will gekonnt sein. Und dann die Sache mit der Jongelage. Zwei Bälle gilt es in der Luft zu halten, einen in den Farben der Stadt Bietigheim-Bissingen, den anderen in denen des Deutschen Leichtathletikverbands. Wir werden genau hinschauen und hinhören, solange sie geräuschvoll umherschwirren und erst recht, falls sie leise zu Boden fallen. Andererseits wären wir schlecht beraten, wenn wir die Chance, einen Vetter im Olymp des deutschen Sports zu haben, ungenützt ließen. Bietigheim als Austragungsort überregionaler Leichtathletikwettbewerbe, das hat schon seinen Charme und deshalb unser Antrag auf Ausbau des Ellentalstadions. Was nützt eine hohen Ansprüchen genügende Wettkampfstätte, wenn Tribüne, sanitäre Einrichtungen und Gastronomie einen herben Kontrast bieten und es an Funktionsräumen mangelt? Hier besteht Bedarf, nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass es einmal im Fußball in professionelle Ränge gehen könnte.

 

Deutsche Leichtathletik, das ist eine merkwürdige Sportart. Vor 33 Jahren wurde Ulrike Meyfarth mit 2,02 Meter Olympiasiegerin im Hochsprung. Dieses Jahr genügten 1,94 Meter zur deutschen Meisterschaft und der deutsche Rekord von 2,06 Meter ist 9 Jahre alt. Ähnliche Zahlen finden Sie in unserem Haushalt bei der Nettoinvestitionsrate. Auch da geht´s rauf und runter. Nach dem Boomjahr 2015 mit 24 Millionen hatten wir dieses Jahr ein Minus von 5 Millionen. Nächstes Jahr erwarten wir wieder 5 Millionen, diesmal im Plus. Die Mechanismen sind bekannt: Hohe Einnahmen fallen meistens mit geringeren Umlagen zusammen und umgekehrt. 2018 wird ein gutes Jahr. Abwarten, es kommt auch wieder anders. Auch deshalb wäre Übermut schädlich, denn Fehler macht, wer glaubt, es gehe ihm gut. Danach wird´s mühsam. Natürlich ist die Erwartung angesichts einer gut gefüllten Gemeindekasse hoch und die Versuchung, Wohltaten zu verteilen, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Wie schnell man aber selbst bei steigenden Einnahmen in Liquiditätsengpässe geraten kann, belegen Beispiele aus der Nachbarschaft. Wir müssen nachhaltig wirtschaften und selbst wenn unsere Holding aus ihren Zinsen am Ende nur noch eine Million abwirft, dann ist das eben eine Kuh zum Melken und nicht zum Schlachten. Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann vielleicht dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: „Öffentliche Gelder verteilen, das erwarten manche. Sie meinen, man helfe Menschen, indem man ihnen Geld auszahlt. Das ist aber ein Trugschluss, denn das Geld verteile nicht ich, sondern zukünftige Generationen.“ Genau dazu verpflichtet uns das kommunale Haushaltsrecht.

 

Natürlich täten wir uns leichter, wenn die Kommunen in einer Weise ausgestattet würden, die Ihnen ein eigenverantwortliches Wirtschaften erlaubt, eine Forderung des Städtetags, für die auch meine Landtagsfraktion streitet. Es geht nicht an, dass man den Kommunen ein Zuckerle hinhält, für das sie sich auch noch bedanken sollen. Denken Sie nur an die allseits geforderte Digitalisierung der Schulen. Aus dem Haushalt lässt sich herauslesen, dass uns das nicht unvorbereitet treffen wird, aber wenn die Städte einen Bedarf von 200 Millionen errechnen und das Land 20 Millionen anbietet, dann kann doch etwas nicht stimmen.

 

Künftige Generationen: unsere Kinder und ihre Schulbildung. Da gibt es neue Erkenntnisse auf örtlicher Ebene: Wir liegen mit den Arbeiten im Zeitplan und bedingt durch die brummende Baukonjunktur wird es eine Million teurer. Der bildungspolitische Pulverdampf hat sich über Bietigheim verzogen. Für Richtungsänderungen sehen wir keinen Bedarf. Leider schrillen die Alarmglocken in immer kürzeren Abständen. Im Leistungsvergleich des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen ist Baden-Württemberg auf einen historischen Tiefstand abgerutscht. Die Kultusministerin, seit gut einem Jahr im Amt, gibt das unumwunden zu, benennt Ursachen und macht erste vernünftige Vorschläge. Dass sich meine Landtagsfraktion damit noch nicht zufrieden gibt, ist ihre Pflicht und Schuldigkeit. Es kann doch einfach nicht sein, dass wir Millionen in Schulen investieren und die Leistungen der Schüler immer schlechter werden. Unserem Respekt vor den Lehrern, die sich von einer wetterwendischen Politik und einer sich gründlich wandelnden Schülerstruktur herausgefordert sehen, tut das keinen Abbruch. Ich beteilige mich seit 5 Jahren an einer Hausaufgabenhilfe für Grundschüler im Buch und weiß, wovon ich rede; auch davon, dass wir selbst an Grundschulen Sozialarbeiter benötigen.

 

Allen Bemühungen zugrunde liegt das alte Prinzip jeglichen Wirtschaftens: Unseren Kindern soll es einmal besser gehen. Nur: Das gilt nicht mehr. Die globalen Verwerfungen und ja, auch der innere ökonomische, demographische und ökologische Druck werden zum Umdenken zwingen. Es wird immer Versuche geben, daraus politisch Kapital zu schlagen, Ängste zu schüren und angeblich Schuldige zu benennen nach dem Motto: An allem sind die Flüchtlinge schuld. Und das bei grob gerechnet 250.000 € aus der Gemeindekasse für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Gewiss lässt sich darüber streiten, ob mit dem Recht auf Asyl und subsidiären Schutz auch ein Recht auf Einwanderung in ein Sozialsystem einhergeht. Ich liege da, Jamaika hin oder her, auf der Linie meiner Partei. Sollte es aber weiterhin gelingen, in einer wohlhabenden Stadt wie Bietigheim mit fremdenfeindlichen Parolen zweistellige Wahlergebnisse einzufahren, dann kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen, denn wie heißt es bei Brecht: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

 

Auf das Kommando Straßenverkehr begibt man sich in Bietigheim auf Gefechtsstation. Aus Schützengraben 1 tönt es: Absolute, auch geistige Immobilität; es passiert ja nichts, aus Graben 2: Das sind die Sünden der 50er und 60er Jahre. Hätte man doch damals..., aus Graben 3 wie in Orwells Farm der Tiere: Vierräder schlecht, Zweiräder gut. Seit zwei Wochen sind auch die Bürger in die Diskussion eingebunden. Erstes, kaum überraschendes Ergebnis: Gemeinderäte sind nicht klüger als ihre Mitbürger. Umgekehrt ist es aber genauso.  An Analysen und Ratschlägen lässt es die Stadt nicht fehlen. Die Frage, ob es stets das Geld wert ist, was wir da zu sehen bekommen, wird uns wohl weiterhin begleiten. Wir hoffen ,sie für den Haushalt 2018 mit 100.000 € bejahen zu können. Es kann doch nicht so schwierig sein, Mögliches vom Unmöglichen zu unterscheiden und zu umsetzbaren Beschlüssen zu kommen anstatt auf die Regionalplanung zu verweisen, die wir vor Jahr und Tag in dem sicheren Wissen bereichert haben, dass wir ihre Realisierung nicht mehr erleben werden.

 

Wunsch und Wirklichkeit werden nicht immer harmonieren. Schon jetzt fließt in den öffentlichen Nahverkehr ein Zuschuss aus dem Haushalt von 600.000 € und der jährliche Verlust der Firma Spillmann von 400.000 € wird aus der Holding ausgeglichen. Da haben wir sie wieder, die Milchkuh! Mit der viel diskutierten Umrüstung auf Elektrobusse wird es vorerst auch nicht billiger.

 

Dann der Wunsch, die Leute möchten ihr Auto stehen lassen und sich aufs Fahrrad setzen. Wer zu den einschlägigen Zeiten auf der B 27 durch Bietigheim hindurchfährt, wird sich das überlegen. Überhaupt: Bietigheim und das Fahrrad. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub setzte in seinem Fahrradklimatest 2016 Bietigheim-Bissingen unter die 40 besten deutschen Städte dieser Größe. Im Haushalt stehen die letzten 100.000 € für den Übergang an der Carl-Benz-Straße. Am Ende hat es Dreiviertel Millionen gekostet, mit denen ich, als ich seinerzeit dieser Maßnahme zustimmte, ebenso wenig gerechnet hatte wie mit dem relativ bescheidenen Gewinn, den sie zumindest den querenden Radlern bringen wird. Für den Unterhalt unserer Pedelecstation am Bahnhof stehen im Haushalt 29.000 €, kommentarlos. Der Bund der Steuerzahler hat genauer hingeschaut und kommt zu folgendem Ergebnis: „ So verzeichnete die Stadt Bietigheim-Bissingen im Jahr 2014 noch 920 Ausleihen, im Jahr 2015 nur noch 764 Ausleihen und im Jahr 2016 nur noch 640 Ausleihen. Folglich hat die Stadt Bietigheim-Bissingen jede Ausleihe im Jahr 2016 mit 20 € bezuschusst.  Berücksichtigt man auch noch die Investitionskosten von 164.000 €, von denen allerdings der Verband Region Stuttgart 50 Prozent übernahm, so kostete den Steuerzahler in den Jahren 2014 bis 2016 jede Ausleihe bisher im Schnitt 87 €.“ Rechnen, liebe Pedaleure, bedeutet Bergauftreten und das kann weh tun.

 

Vergangenen Monat haben wir Hermann Großmann in den Ruhestand verabschiedet. Dass Bietigheim eine schöne und lebenswerte Stadt geworden ist, verdanken wir maßgeblich seiner sowohl weitschauenden als auch detailbeflissenen Arbeit, mit der er unseren Bauhof und die Stadtgärtnerei geprägt hat. Frau Ott, seine Nachfolgerin, wird sicher eigene Akzente setzen aber auch viel Schönes bewahren. Den Geldhahn werden wir ihr nicht zudrehen. Über die Erhöhung des Förderbetrags für die Weinbausteillagen werden wir nächste Woche beschließen. Das legt den Vergleich zwischen dem Haushalt und der Preisliste eines Weinguts nahe. Alles probieren ist unbekömmlich, deshalb heute die kleine Auswahl.

 

Wir werden dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen, danken Herrn Kölz, der nach seiner eindrucksvollen Wiederwahl dort weitermacht, wo er zuvor erfolgreich war und Herrn Klinger und seiner Mannschaft in der Kämmerei.

 

Ganz ohne ihn soll es anno 17 doch nicht abgehen, zumal es Martin Luther an Deutlichkeit nicht fehlen ließ. „Ich habe neulich,“ sprach Martin Luther, „bei Hofe eine harte, scharfe Predigt gehalten wider das Saufen. Aber es hilft nicht. Unser gnädigster Herr und Kurfürst ist ein großer, starker Herr, kann wol einen guten Trunk ausstehen. Seine Nothdurft machet einen anderen neben ihm trunken. Wenn er ein Buhler wäre, so würde es sein Fräulein nicht gut haben.“ Sie, meine Damen und Herren, harren nun des guten Trunks. Genießen Sie den nicht minder staatstragenden zweiten Teil des Abends.

 

Dr. Georg Mehrle

 

Kolumne der FDP-Fraktion im Gemeinderat Bietigheim-Bissingen:   Stau - Ende in Sicht!?

 

 

 

nun denn, der Auftrag für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplan ist auf den Weg gebracht. Tatsächlich ist auch der FDP-Vorschlag zur sogenannten ortsnahen Westumfahrung enthalten.

 

Und entgegen der Bietigheimer Zeitung vom 14.11. , welche von vier Tunneln berichtete, kommt diese Variante seit jeher mit zwei Tunnelteilstrecken aus. Ebenso wie die wenig attraktive Variante des Verkehrsentwicklungsplan aus 2007. Stichworte hier zur Erinnerung: Einstieg am Waldhof, an der Eselshütte vorbei und Untertunnelung des Wohngebietes westlich der Heuchelbergstraße. Bei beiden Varianten ähnlich: Die Untertunnelung der Bahnlinie in Richtung Steinbruch und Grotztunnel.

Jedwede Verkehrsverbesserung, belegt durch die nun beauftragten Planer, wird sehnlichst erwartet.

 

Und jede, hoffentlich mögliche, Lösung ... wird Geld kosten! Derzeit kostet vor allem der Stillstand, der Stau, jeden Tag Unsummen an Geld.

Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 16.11., allein der Stau in Stuttgart kostete seit Januar dieses Jahres  209 Millionen Euro (!) für verschwendete Zeit und Treibstoff. Kosten, welche den Unternehmern und uns allen entstehen und wieder durch unumgängliche Umlage auf Preise an uns Verbraucher weitergegeben werden.

Entscheidend wird somit nicht sein, wieviel die eine oder andere oder mehrere Lösung zur Verbesserung des Verkehrsflusses kosten, sondern welche finanziellen Aufwendungen – und natürlich auch Feinstäube - dadurch nicht verursacht werden.

Bevor allerdings viel Geld in die Hand genommen wird: Etwa ein Drittel des Verkehrsaufkommens können wir selbst direkt beeinflussen: So groß etwa ist nämlich der von uns Bietigheim-Bissingern selbst verursachte Verkehr mit Privat-PKWs, um innerhalb des Stadtgebietes von A nach B zu gelangen.

Sprechen Sie mit uns, welche Vorschläge haben Sie?  Was können wir unterstützen damit Sie sich mehr auf das Fahrrad setzen, den Bus nehmen oder sich lieber zu Fuß auf den Weg machen?

Und: Kommen Sie zur Bürgerbeteiligung am Dienstag den 28.11. um 18:00 h in die Aurain-Halle.

 

Götz Noller

 

Bietigheim nach der Wahl

 

 

 

Rum, Usain Bolt und die exotisch anmutenden Bobfahrer, das genügte bis vor Kurzem als Basiswissen über Jamaika. Dass seine Nationalfarben jetzt etwas anderes bedeuten, liegt am Ergebnis einer Wahl, die unserem Bundestag eine teils erhoffte, teils befürchtete Buntheit beschert hat. Meine Partei ist bei 10 Prozent gelandet.

 

Leider ist der Kreis Ludwigsburg, genau wie im Landtag, mit keinem liberalen Abgeordneten vertreten. Trotzdem könnte Jamaika auch für Bietigheim Chancen eröffnen, wenn die neue Regierung mit ihren Plänen nicht zu kurz springt und die Stadt angemessen reagiert.

 

Wegen des Strukturwandels in der Automobilindustrie sind nach Expertenmeinung in der Region Stuttgart 400.000 Arbeitsplätze gefährdet; für die Stadt einerseits Grund zur Hoffnung auf einen verträglichen Kompromiss im Prioritätenstreit, andererseits ein Auftrag, bei der Ansiedlung von Gewerbe von der automobilen Monokultur wegzukommen.

 

Deutschland ist Exportweltmeister und dank niedriger Zinsen brummt die Konjunktur und die Steuereinnahmen sprudeln, auch in Bietigheim. Wie soll man da mit den Vorschlägen von Emmanuel Macron zur Neuordnung Europas umgehen? Eine Frage, auf die auch meine Partei um eine passende Antwort ringt. Anders die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge.

 

Derzeit ist sie unnötig und sollte es jemals wieder anders kommen, ist sie keine Lösung. Die Stadt Bietigheim hat das Problem bis jetzt gemeistert ohne ihre Pflichten gegenüber ihren bedürftigen Mitbürgern zu vernachlässigen. Und den Bemühungen um unsere Schulen käme es zugute, wenn das Kooperationsverbot im Bildungswesen aufgehoben würde.

 

Was wird aus unserer politischen Kultur? „Warten Sie erst einmal den Familiennachzug ab. Es wird eine Explosion geben!“ So die Meinung eines Passanten im Wahlkampf. Was einen solchen Kracher auslösen kann, steht in der ZEIT am Beispiel der ähnlich wohlhabenden Stadt Heilbronn zu lesen. Zwar werden unsere Protestwähler auch diesmal von den Leuten, die sie gewählt haben, keine Rechenschaft fordern. Dennoch: 2019 ist Gemeinderatswahl und Bangemachen gilt nicht, weder davor noch danach.

 

 

 

Dr. Georg Mehrle

 

FDP-Fraktion

 

v.l.n.r.: Roland Zitzmann, Steffen Kluth, Viola Noack, Marcel Distl, Stefanie Knecht, Wolfgang Vogt, Kai Buschmann, Dr. Wolf Hirschmann, Hanspeter Gramespacher. (Foto: Vogt)
Der neue FDP-Kreisvorstand

NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL

 

 

Der FDP-Kreisverband Ludwigsburg bleibt nach der Bundestagswahl unter der neuen Kreisvorsitzenden Stefanie Knecht weiter mit Schwung am Ball

 

 

 

Das Projekt 2017 ist gelungen, so beschreibt der bisherige Kreisvorsitzende Kai Buschmann die Bilanz der FDP zur Eröffnung der Kreismitgliederversammlung in Remseck-Aldingen. Er dankte allen bisherigen Mitgliedern für ihre Treue und den vielen neu hinzugekommenen für ihr Vertrauen. Buschmann, der 2013 den Kreisverband als Krisenmanager übernommen hatte, erinnerte an die ersten Erfolge nach der Erneuerung: Katja Suding in Hamburg im Januar 2015 mit einem Ergebnis von 7,4%, dann Baden-Württemberg 2016 mit Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidat, mit einem Ergebnis von 8,3%.

 

Die überwältigenden Ergebnisse bei der Bundestagswahl in den Wahlkreisen Neckar-Zaber und Ludwigsburg mit 14,7% und damit drittstärksten Kraft im Landkreis Ludwigsburg sind den Kandidaten Marcel Distl und Stefanie Knecht und ihren vielen fleißigen Wahlhelfern an der Basis zu verdanken.

 

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge erfuhren die Mitglieder von Kai Buschmanns Entscheidung nicht erneut als Kreisvorsitzender anzutreten - und von Stefanie Knechts Bewerbung um die Nachfolge, die wie keine andere Brücken zwischen den Generationen bauen könne und als das neue Gesicht der FPD, genau die Richtige für die zukünftigen Aufgaben sei.

 

 

Knecht stellte in ihrer ersten Rede als neue Kreisvorsitzende heraus, wie attraktiv die Wähler den Aufruf Denken wir neu in Zeiten der Digitalisierung und politischen Umwälzungen empfinden und wie das Interesse an der FDP auf den Infoständen und der Veranstaltung mit Christian Lindner und Michael Theurer im Urbanharbor mit über 600 Gästen in den letzten Wochen stets gewachsen sei. Eine Regierungsbildung wird nicht einfach werden, zudem sich die SPD der demokratischen Aufgabe verweigere. Die Freien Demokraten stehen für einen Wechsel in der Politik und werden ein Weiter so der Unionsparteien nicht unterstützen. Die zehn Trendwenden, wie sie beim FDP-Bundesparteitag eine Woche vor der Wahl verabschiedet wurden, sind zentrale Forderungen für eine eventuelle Regierungsbeteiligung.

 

 

 

Die Anziehungskraft der neuen Konzepte und zukunftsweisenden politischen Inhalte der FDP gerade auch auf junge Menschen und Neuwähler will sie nutzen, um weiter auszubauen, wo die Bundestagswahl gute Vorzeichen gesetzt hat. Mit fast 10% neuen Mitgliedern in drei Monaten sind wir auf dem richtigen Weg, unsere Basis weiter auszubauen, so Knecht. Gemeinsam mit ihrem Team sieht sie es als zentrale Aufgabe an, die FDP fit für die Kommunal- und Regionalwahlen 2019 zu machen.  Zur Seite stehen künftig die vier Stellvertreter: Kai Buschmann (Remseck), Viola Noack (Strohgäu), Roland Zitzmann (Vaihingen/Enz) und Marcel Distl (Freiberg/N.).

 

 

Neuer Kreisgeschäftsführer ist Wolfgang Vogt, Knechts´ Wahlkampfleiter, der die Aufgabe von Nora Jordan-Weinberg übernimmt, die sich zehn Jahre um die Geschäfte des Kreises kümmerte. Weitere neue Gesichter im Vorstand sind Steffen Kluth (Vaihingen/Enz) als Schriftführer und Dr. Wolf Hirschmann (Marbach/N.) als Pressesprecher.

 

 

Auch die neu gewählten Beisitzer Dr. Henning Wagner (Ditzingen), Jürgen Appich (Besigheim) Christian Stumpf (Marbach/N.) und Tony Bergamotto (Freiberg/N.) sowie der Ludwigsburger Stadt- und Kreisrat Johann Heer als Vertreter der Kreistagsfraktion und Lina Wagner (Strohgäu) für die Jungen Liberalen freuen sich darauf, im künftigen Kreisvorstand mit anzupacken.

 

 

 

Weitere Wahlen erfolgten für den Kreisausschuss (inhaltliche Arbeit an politischen Themen) mit 25 Mitgliedern und für die Delegierten der Landes- und Bezirksparteitage für die kommenden zwei Jahre.

 

 

Der bisherige und in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigte Schatzmeister Hanspeter Gramespacher berichtete von der beachtlichen, aber schönen Aufgabe, im Schulterschluß mit den Kollegen aus Landes- und Bundesverband die Beiträge von Neumitgliedern und Spenden engagierter Bürger zu verarbeiten. 

 

 

 

 

 

Dr. Wolf Hirschmann

 

Pressesprecher der FDP Kreisverband Ludwigsburg

 

Bei Rückfragen: 0176 - 624 21552 oder wolf.hirschmann@online.de

 

Kolumne FDP-Fraktion am 11.05.2017

 

 

 

 

 

Verkehr  ...  woher oder wohin damit ?

 

 

 

Das motorisierte Verkehrsaufkommen in Bietigheim-Bissingen ist im Wesentlichen in drei ungefähr gleich große Gruppen aufzuteilen: Der Durchgangsverkehr, der Verkehr, der nach Bietigheim-Bissingen hinein will und der interne Verkehr.

 

 

 

Um die Stadt verkehrsärmer zu gestalten, wären Reduktionen in allen Gruppen wünschenswert und am Besten auch schnellstens zu verwirklichen. Manche Maßnahmen können früher, manche erst später verwirklicht werden.

 

Und wieder andere müssen, um überhaupt jemals zur späteren Maßnahme werden zu können, erst mal angestossen werden.

 

 

 

Die sogenannte Westumfahrung würde den Durchgangsverkehr deutlich reduzieren. Stellen Sie sich vor, die Löchgauer Straße würde von "um ein Drittel weniger" Autos befahren werden! In Fortfolge auch die B27 oder die Ingersheimer Straße.

 

 

 

Und es entsteht wieder Platz für Fahrradstreifen, Fußgänger oder eine zusätzliche Busspur. Der Lärm und die Abgase würden weniger.

 

 

 

Es ist sicher kein Geheimnis mehr, dass die FDP in ihrem Ortsverein vor zwei Wochen ein Konzept vorgestellt hat, das es Wert ist zumindest diskutiert zu werden. Es würde den Verkehr in seiner Gesamtheit in einen Umgehungsring leiten. Ganz klar geht das auf der eng bebauten Gemarkung nicht ohne Tunnels. Aber ohne zusätzlichen Landschaftsverbrauch. Der Verkehr soll unter der Erde um Bietigheim herum geführt werden.

 

 

 

Die bisherige, ortsnahe, Westumfahrung, welche im Regionalverkehrsplan enthalten ist, würde die Natur vom Waldhof über die Eselshütte bis zum Wohgebiet "westlich der Heuchelbergstraße" mit oberirdischen Straßen zerschneiden. Welch Frevel in dieser schönen Landschaft.

 

 

 

Ja, wir werden Beschlüsse fassen müssen, aus denen klar hervorgeht was wir wollen. Umgehungen und vor allem unterirdische Straßen sind teuer und nur mit entsprechenden Zuschüssen zu realisieren.

 

 

 

Doch gerade jetzt, der Regionalverkehrsplan wird fortgeschrieben, müssen Lösungen auf den Weg gebracht werden. Die nördlichen Nachbargemeinden Löchgau, Erligheim und Freudental diskutieren über gemeinsame Umgehungsstraßen. Und, was glauben Sie, verehrte Leser, wo werden diese Straßen hinführen?.....Eben!

 

 

 

So oder so kommen wir nicht umhin, innerorts  ALLE Verbesserungsmöglichkeiten für Radfahrer, Fußgänger und den ÖPNV anzugehen und umzusetzen.

 

 

 

Sprechen Sie mit uns: Was können wir unterstützen, damit Sie sich mehr auf das Fahrrad setzen, den Bus nehmen oder sich lieber zu Fuß auf den Weg machen?

 

 

 

Götz Noller

 

Wissing war da: Unterstützung für Marcel Distl im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz, und Marcel Distl, Kandidat der Freien Demokraten für den Bundestag, luden am 8. August ein zum Bürgergespräch am Enzpavillon in Bietigheim-Bissingen.

 

Marcel Distl begrüßte die Anwesenden und leitete dann die Diskussion ein. Der Bundestagskandidat hob in seiner Ansprache insbesondere das Thema Verkehr und Infrastruktur hervor. Die Verkehrssituation im Raum Stuttgart müsse ganzheitlich betrachtet werden. Statt Fahrverboten forderte er intelligente Mobilitätskonzepte und eine Verbesserung sowie Preissenkung des ÖPNV.

 

Dr. Wissing stand danach den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für eine politische Fragestunde zur Verfügung. Die Themen reichten vom Dieselskandal bis hin zu Smart Farming und wurden kontrovers und engagiert diskutiert.

 

So lehnte Wissing Subventionen für bestimmte Antriebstechniken ab, da diese den Wettbewerb verzerrten und die Erfahrung zeige, dass damit keine ausreichenden Steuerungseffekte möglich sind. Er lenkte den Blick der Anwesenden auf Themen, die seiner Meinung nach Priorität in der politischen Arbeit finden müssten wie beispielsweise eine bundesweite schnelle Internetanbindung für Unternehmen und Bürger, sowie die sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen. Ein Beispiel dafür war das Smart Farming, bei dem intelligente Software für eine schonende Ressourcennutzung und eine bessere Datenbasis für den Landwirt sorgt.

 

VW-Gesetz: Den VW-Skandal privatisieren? Anmerkungen zum Dieselskandal, der keiner ist…

 

 

Die Freien Demokraten waren und sind der Meinung, dass sich der Staat nicht als Unternehmer betätigen sollte und insbesondere dies nicht bei privaten Unternehmen tun darf. Er kann’s einfach nicht und schon gar nicht besser.

 

 

Einen neuen Impuls erhält diese Diskussion wegen des VW-Gesetzes, das auf Grund des Betrugsskandals um die Dieseltechnologie und den Einbau von Abschaltautomatiken zur Einhaltung von gesetzlichen Grenzwerten derzeit recht viel neue Nahrung erhält. Medien, aber auch Bürgerinnen und Bürger sehen eine zu große Nähe zwischen Politik und dem Volkswagen-Konzern kritisch, weil wettbewerbsfeindlich und letztlich nicht in ihrem Interesse.

 

 

Die Politik kann nicht einerseits mit Hinblick auf die Bundesrepublik Rahmenordnungen schaffen für einen Wettbewerb und gleichzeitig für ein Unternehmen, das eigentlich im Wettbewerb stehen müsste, es aber nicht zu sein scheint, die Überwachungsfunktion im Aufsichtsrat wahrnehmen. Das würde eine gehörige Portion Schizophrenie erfordern. Wobei andere sagen, dies sei eine Voraussetzung dafür, überhaupt Politiker zu werden.

 

 

"Der Staat sollte VW komplett privatisieren", sagte darum auch FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt. "Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit." Lindner schlug vor, die Milliardenerlöse aus dem Verkauf der Landesanteile in die Infrastruktur oder das Bildungssystem zu investieren.

 

 

Die beiden sogenannten Volksparteien rudern, kaum hatte Lindner den Vorschlag gemacht, auch schon wieder zurück und skandieren, wie auch das VW-Management, dass alles beim Alten bleiben solle. Was in der Vergangenheit schon schlecht gelaufen ist, soll auch in Zukunft weiterhin schlecht laufen. Der ob eines Schönschreibwettbewerbs für seine Regierungserklärung zum Dieselskandal in Bedrängnis geratene MP von Nordrhein-Westfalen, Weil will ebenso wenig wie sein designierter Herausforderer Althusmann auf seinen Sitz im Kontrollgremium verzichten.

 

 

Grund dafür sind die sicherlich besten Qualifikationen, die Berufspolitiker bei der Überwachung eines Riesenkonzerns einbringen können, die viel besser sind als die etwa von Corporate Governance Experten. Wie wenig Abstand die Politik zum Management hat, zeigen auch die unbeholfenen öffentlichen Versuche Weils, den bereits zweiten Skandal, für den das aktuelle Management von VW verantwortlich ist, herunterzuspielen. Derzeit geben alle Beteiligten die Parole aus, dass nun wieder Ruhe einkehren müsse, da man ja mit aller Härte aufarbeite. Allerdings nicht im eigenen Haus…

 

 

Wo bleibt der Bürger und Wähler?

 

 

Doch wo, fragen wir uns da, bleibt der Bürger und Wähler, der sich im Vertrauen auf das, was ihm ein Vertriebsmensch von VW über einen Diesel erzählt hat, ein neues Auto kaufte? Und nun auf dem Höhepunkt der Diskussion Wertverluste hinnehmen muss und sich mit möglichen Fahrverboten konfrontiert sieht.

 

 

Die Rückkaufprämie, die VW anbietet, mutet da wie Hohn an, zumal keiner sagen kann, ob und welche Diesel derzeit überhaupt sauber sind. Und außerdem will man in Wolfsburg bei der möglichen Umstellung auf E-Mobilität auch bitte staatliche Subventionen haben – was die Freien Liberalen davon halten, wissen Sie.

 

 

Nebensatz: Die Amerikaner machen das mit der Aufarbeitung zumindest besser. Einen leitenden Manager einzukassieren und dann quasi von außen nach innen (bzw. oben) zu arbeiten, ist ein Verfahren, das sich auch in anderen Bereichen sehr bewährt hat.

 

 

Lindner weiter: „Der Staat hat als starker Schiedsrichter über einzelnen Interessen zu stehen. Er muss im Interesse der Kunden und des Gemeinwohls die Regeln der Marktwirtschaft durchsetzen. Deshalb kann ein Ministerpräsident nicht seine Regierungserklärung einem Konzern zur Korrektur vorlegen lassen.“

 

 

So ist denn der so genannte Dieselskandal keiner, sondern vielmehr ein VW-Skandal und ein Skandal der handelnden Politik und der Politiker, deren Selbstverständnis mehr von Nähe zur Industrie als der Wahrnehmung ihres qua Wahl gegebenen Auftrags zu sein scheint.

 

 

 

Wenn Sie das alles so gut finden, wie es ist, machen Sie nichts. Wenn nicht, klicken Sie hier…

 

 

esc

 

Zu: dpa – lsw 2163 „Zoff um Lehrer-Leitfaden zu Abschiebungen von Schülern“

Rülke: Gerichte entscheiden über Abschiebungen und nicht eine Lehrergewerkschaft

 

GEW soll Handlungsanleitung zurückziehen

 

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg scharf, die eine Handlungsanleitung für Lehrer zu möglichen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen herausgegeben hat.

 

Rülke wörtlich: „Bereits zu Beginn der Handlungsanleitung für Lehrer schreibt die GEW: ‚Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, kann die Polizei auch unangekündigt in der Schule erscheinen. Was können Sie in dieser Situation tun, wenn Sie die Abschiebung verhindern bzw. nicht unterstützen wollen?‘

Allein schon an dieser Leitfrage wird deutlich, dass die GEW sehr wohl die Lehrer zur Umgehung oder gar zum Bruch geltenden Rechts aufrufen will. Die GEW-Vorsitzende Doro Moritz scheint zu übersehen, dass in unserem Rechtsstaat die Gerichte über Abschiebungen entscheiden. Sie wägen das Für und Wider sorgsam und auf der Grundlage von Recht und Gesetz ab.

Die Handlungsanleitung der GEW ist deshalb nichts anderes als eine schockierende Misstrauenserklärung an unsere Rechtsordnung. Ich fordere die GEW auf, ihr Verhältnis zu unserem Rechtsstaat umgehend zu klären und die Handlungsanleitung zurückzuziehen.“

 

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Mahnmal für Zwangsarbeiter

Gemeinderat 18.7.2017

 

Am 28. April dieses Jahres wurde im Dokumentationszentrum der Museen der Stadt Nürnberg die Ausstellung zu Leben und Lebenslügen von Albert Speer eröffnet. Speer war der Baumeister Adolf Hitlers und in den späteren Kriegsjahren sein Rüstungsminister, der die Produktion von Kriegswaffen in aberwitzige Höhen trieb. Dazu bediente er sich in schonungsloser Effizienz der Arbeitskraft von Kriegsgefangenen, KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern aus den besetzten Gebieten, in der Spitze bis zu 7 Millionen Menschen. Im Nürnberger Prozess gelang es ihm, durch geschicktes Leugnen seinen Kopf buchstäblich aus der Schlinge zu ziehen. Er wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, aus der er 1966 entlassen wurde. Danach avancierte er zum viel gelesenen Memoirenschreiber.

 

Er wiederholte die alten Lügen, wonach er von den Verbrechen des NS-Regimes nichts gewusst hätte und wurde damit zum Herold einer ganzen Generation nach dem Motto: Wenn sogar der Rüstungsminister nichts gewusst hat, wie hätten dann wir etwas wissen können? Die Nürnberger Ausstellung fällt in eine Zeit, von der man eigentlich glauben sollte, dass die alten Lügen nicht mehr verfangen, aber wenn man genauer hinhorcht, muss man feststellen, dass manche Lüge Generationen überdauern kann. Dem hat unsere Stadt mehrfach ein Bekenntnis zu ihrer eigenen diesbezüglichen Geschichte entgegengesetzt. Aus dem Sammelgrab im Laiern wurden die sterblichen Überreste der Zwangsarbeiter auf den Friedhof St. Peter umgebettet. Schrifttafeln und eine Stele erinnern an die Toten. Dass dies jenen Mitbürgern, die sich bis über die Schmerzgrenze mit der Materie auseinandergesetzt hatten, nicht genügte, lässt sich aus der Korrespondenz seit dem Jahr 2000 erkennen. Die Vertreter der Stadt, Gemeinderat und Verwaltungsspitze, hielten die Form des Gedenkens für angemessen, woran sich bis vor etwa zwei Jahren nichts änderte.

 

Wir verfügen über historische Arbeiten: eine ausführliche Darstellung in den Blättern zur Stadtgeschichte von 1999 und die groß angelegte Dokumentation des Stadtarchivs von 2003, der die Einladung an Überlebende des Durchgangslagers folgte. Eine Magisterarbeit ist fertiggestellt, eine Promotionsschrift im Werden. Dass seit 2015 das Thema, wie aus einer Mitteilung der Stadt hervorgeht, „virulent“ ist, mag damit zu tun haben, dass sich das Terrain für primär empathisches Denken weiter geöffnet hat oder auch daran, dass eine neue Generation neue Fragen stellt. Ein Mahnmal nahe dem Ort des Geschehens bedarf angesichts dessen, was wir seit über einem Jahrzehnt wissen, keiner zusätzlichen Legitimation. Es sollte die Bürger informieren, sie auf dem Weg der künstlerischen Verstörung zum Nachdenken anregen und den Opfern ihre Würde zurückgeben. In welcher Form dies am besten geschieht, darüber lässt sich aus allen Richtungen füglich streiten. Wo endet die Information und beginnt die Belehrung? Wo regt sich Mitgefühl und wo reckt sich der moralisierende Zeigefinger? Soll es ein Ort sein, von dem sich der Betrachter angezogen fühlt oder soll er tagtäglich damit konfrontiert werden? So wenig wir uns ein Urteil über die künstlerischen Prioritäten anmaßen können, so sehr sind wir doch verpflichtet, uns über die Akzeptanz dieses Balkens im Auge des Betrachters Gedanken zu machen. Es hätte für mich nicht der äußerst dezidierten Aussage in der heutigen Ausgabe unserer Zeitung bedurft, um dem Gemeinderat nahezulegen, die Errichtung eines Mahnmals zu beschließen, es aber bei einem einzigen Ort nahe dem Bahnhof zu belassen. Ich denke dabei an die Stelle nach dem Durchgang zum Wobach, an der die Säule mit den Wegzeichen platziert werden soll. Ich weiß, dass es für die Künstlerin und für alle, die sich mit ihrer Idee identifizieren, eine Zumutung bedeutet, aber der Änderungsantrag der FDP lautet:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Künstlerin Sara Focke-Levin mit der Errichtung eines Zwangsarbeiter-Mahnmals in der Nähe des Bahnhofs.

 

Wir unterliegen keinem Zeitdruck.

 

Dr. Georg Mehrle

FDP-Fraktion

 

Nachtrag der Online-Redaktion: Der Änderungsantrag der FDP wurde abgelehnt. Für den Antrag, das Mahnmal durch Sahra Focke-Levin gemäß ihrem Entwurf mit fünf Stationen zu errichten, stimmten 19 Gemeinderäte bei 7 Neinstimmen und 2 Enthaltungen.

Rede zu Kindertagesstätten von Dr. G. Mehrle