Haushalt 2012 Kliniken Holding und Kliniken GmbH Ludwigsburg-Bietigheim

Sparen ist ein Prinzip, das im Schwäbischen immer gut ankommt. Aber: warum sparen, wofür und woran ?
 Der Bund will in 2012 bei den deutschen Kliniken 600 Mio E einsparen. Lohnerhöhungen werden per Gesetz nur bis 1,48% ausgeglichen. Was darüber geht müssen die Krankenhäuser selbst aufbringen. Sie wissen, daß die Tarifverhandlungen unterbrochen wurden. Darauf komme ich später noch einmal zurück.

Also sparen um jeden Preis ?

Vorsicht, denn den Ausgabensteigerungen stehen, bei stets wachsendem Versorgungsbedarf, andererseits auch bessere medizinische Leistungen gegenüber. 

Vor diesem Hintergrund muß man die Ergebnisse unserer Kliniken sehen. Die Zahlen kennen Sie größtenteils ja schon aus der Presse, deshalb fasse ich mich hier kurz:

Regionale Kliniken Holding: 2010 – 176TE, 2011 – 120TE, 2012 – 120TE. Dies ist nur möglich durch Ausgleich der Defizite aus Rücklagen.

Für die Kliniken GmbH Ludwigsburg-Bietigheim wird in 2011 ein Minus von 1,5 Mio Euro stehen und für 2012 sind 5,4 Mio prognostiziert. Im einzelnen für 2012: Ludwigsburg Minus 3,7 Mio, v.a. auch durch hohe Investitionen, Bietigheim Plus 506 TE, Marbach Minus 969TE, Vaihingen Minus 788TE, Geriatrische Rehabilitationsklinik Minus 404TE (die orthopädische Klinik Markgröningen läuft quasi außer Konkurrenz, da sie sehr ertragsstark ist und ihre hohen Investitionen selbst refinanzieren kann).

Woher kommt das Minus ?

Die Finanzierung der Krankenhäuser geht immer mehr hin zu den Maximalversorgern mit gutbezahlten hochspezialisierten Leistungen (Markgröningen,Ludwigsburg,Bietigheim), während die Grundversorgung (Marbach,Vaihingen) immer weiter abgehängt wird. Die kleinen Häuser müssen Abschläge bis zu 8% auf ihre Leistungen hinnehmen.

Grundübel: der Anstieg des Landesbasisfallwerts (also die Vergütung) reicht nicht, um die Kosten, besonders im Personalbereich, abzudecken. Beispielsweise ist der Personalkostenindex in den letzten 6 Jahren um 12,5 % mehr gestiegen als der Landesbasisfallwert.

Auch sind hohe Investitionen nötig, um den hohen Standard zu halten , weiter zu steigern, denn die Konkurrenz in den Nachbarkreisen,vor allem in Stuttgart, schläft nicht.

Wir müssen konkurrenzfähig sein und bleiben. Zur besseren Versorgung unserer Bürger entsteht u.a. in Ludwigsburg ein neuer Zentral-OP und neue Intensivstationen. In Bietigheim werden die Psychosomatik und weitere Bettenstationen ausgebaut und vergrößert. Vom Bau der Ärztehäuser in Marbach und auch bald in Bietigheim war schon zu lesen.

Was also weiter tun ?

Weiter investieren und technisch aufrüsten, um damit in der Lage zu sein, hochspezialisierte Leistungen zu erbringen (und mehr davon), Produktivität steigern. Dies tun die Kliniken bereits in kaum zu verbesserndem Maße. In den letzten 3 Jahren ist die Produktivität beispielsweise in Ludwigsburg um 10,34 und in Bietigheim um 7,1% gestiegen.

Da haben wir wieder den berühmten Hamsterradeffekt: von einer im Idealfall gleichbleibenden Zahl von Mitarbeitern müssen immer mehr Leistungen in kürzerer Zeit erbracht werden. Man muß feststellen, daß dies zunehmend an Grenzen stößt.

Die FDP steht, wenn immer möglich, für mehr Wettbewerb und mehr Markt, der Markt soll es richten. Aber: soll das auch im Gesundheitswesen gelten, und zwar total ? 

Der Markt hat ja schon funktioniert. Die meisten Kliniken haben sich zu größeren Verbünden hzusammengeschlossen. Wir bekommen Spitzenmedizin in einer unglaublichen Breite – und dies immer noch zu für uns erschwinglichen Preisen. Wir Bürger können uns heute in jedem Kreiskrankenhaus eine Gelenkprothese einbauen oder einen Dickdarmtumor entfernen lassen, in bester Qualität.

Das Ende der Fahnenstange scheint aber nun erreicht, die bereits ausgedrückte Zitrone gibt keinen Saft mehr her. Der Konkurrenzkampf private gegenüber den kommunalen Kliniken wird mit ungleich langen Spießen geführt, da die kommunalen Häuser tariflich gebunden sind und so deutlich höhere Personalkosten zu tragen haben. Herr Dr.Steiner hat im Aufsichtsrat vorgerechnet, daß, mit Zahlen von 2009, der Klinikenverbund 16,5 Mio weniger Personalkosten zu tragen gehabt hätte, wenn zu Sätzen von privaten Häusern bezahlt worden wäre. Private Klinikbetreiber picken sich zudem nicht selten die Rosinen heraus, indem fast ausschließlich große Häuser mit entsprechendem Einzugsgebiet übernommen werden.

Frage: würde der Sana-Konzern Marbach oder Vaihingen oder Neuenbürg übernehmen ?

Diese Häuser können nur in einem Verbund überleben, der nicht auf ausschließliche Gewinnmaximierung ausgelegt ist. Und damit verbindet sich dann direkt die Frage der medizinischen Versorgung in der Fläche. Es ist vergleichsweise einfacher, ein Krankenhaus in einem Ballungsgebiet wirtschaftlich zu führen. Wollen wir auch eine WOHNORTNAHE Krankenhausversorgung DRAUSSEN AUF DEM LANDE ?

Wenn wir das WOLLEN, dann können Marktgesetze im Sinne eines Verdrängungswettbewerbs hier nur eingeschränkt gelten, dann müssen von Seiten der Bundespolitik andere Weichen gestellt werden. Ein erster Ansatz war ja der Versuch der CDU im Bund, den Krankenhäusern für 2012 400 Mio E zur Verfügung zu stellen, was bisher an der massiven Intervention des Herrn von Stackelberg von den Krankenkassen und bis jetzt auch an der Haltung des Bundesgesundheitsministers Bahr scheiterte. Dem Minister Bahr sitzt hier der Minister Schäuble im Nacken !

In dieser Richtung sollten weitere Versuche unternommen werden, sonst wird man über kurz oder lang, wie bei den niedergelassenen Ärzten auch, um eine Priorisierungsdebatte nicht herumkommen, sprich: was können und wollen wir uns an kurativer Medizin noch leisten und was nicht, also LEISTUNGSEINSCHRÄNKUNG. 

Die Lage der kleinen Häuser ähnelt doch sehr der Situation der Landärzte. Erst hat man die Schraube so fest angezogen, daß es für den ärztlichen Nachwuchs wirtschaftlich uninteressant wurde, sich auf dem Land niederzulassen. Jetzt versucht man, wieder etwas Geld in die Hand zu nehmen, um den Trend umzukehren. Falls dies in der Form überhaupt erfolgreich sein wird, dauert es bis zu einer Trendumkehr wahrscheinlich noch Jahre.

Soweit sollte es bei den Kliniken, besonders den kleinen, erst gar nicht kommen. Es wäre wünschenswert - und durchaus auch intelligent – wenn ihnen eine solche Entwicklung erspart bliebe. 

Abschließend möchte ich mich im Namen des GANZEN Gemeinderats bei Frau Dr.Grebe, Herrn Dr.Steiner und allen Mitarbeitern der Kliniken für ihre Arbeit und das große Engagement sehr herzlich bedanken.

Die FDP stimmt der Vorlage zu.