Verabschiedung des Haushalts am 13.12.2011

Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, werte Ehrengäste, die sie, wenn der Oberbürgermeister richtig gezählt hat, mehrheitlich der FDP angehören, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine Damen und Herren:

Vom literarischen Bietigheim unbemerkt beging die Nation dieses Jahr den zweihundertsten Todestag des Dichters Heinrich von Kleist, dem wir große Dramen und einen nicht minder großen Schatz an Zitaten verdanken. Unser Oberbürgermeister hielte es vermutlich am liebsten mit dem Titelhelden des Dramas Prinz Friedrich von Homburg, der selbst in einem Augenblick, wo es ihm nicht besonders gut ging, die schönen Worte fand: „Nun, o Unsterblichkeit, bist du ganz mein.“ Von der Unsterblichkeit trennen ihn noch drei Monate, dann gedenkt er wieder gewählt zu sein und was könnte dieses Vorhaben besser befördern als ein Haushalt, der ihn als einen umsichtigen Hausvater ausweist, der in Zeiten knapper Kassen seine Gemeinde schuldenfrei gehalten hat, der gespart hat, ohne dass es irgend jemandem nennenswert weh tat und der sich jetzt, wo rings um unsere Insel der Seligen die Stürme toben, um liegen gebliebene Investitionen kümmern kann. Wie wichtig das ist, lässt sich bei Kleist nachlesen. Der Gerichtsrat Walter suspendiert zwar den Dorfrichter Adam, zeigt sich aber gnädig wie folgt: „Doch sind die Kassen richtig, wie ich hoffe, Zur Desertion ihn zwingen will ich nicht.“ Kleist musste es wissen, arbeitete er doch zwei Jahre in der Finanzverwaltung.

Auch die Tatsache, dass unser Verwaltungshaushalt aus dem Stand wieder auf ein adäquates Niveau geklettert ist, kann man da nur mit einem kräftigen Hipp hipp Hurra begrüßen. Über die Zahlen, meine Damen und Herren, haben Sie meine Vorredner in vierfach übereinstimmender Weise unterrichtet. Ist also das Glück des Tüchtigen mit uns? Steht das Signal auf „Weiter so“ oder ist im Denken der Bürger, der Stadtverwalter und der Gemeinderäte eine kritische Masse vorhanden, die uns beim Abwägen zwischen Wunsch und Wirklichkeit die richtige Entscheidung treffen lässt?

In der Tat: Es gibt warnende Stimmen. „Gewisse Eintrübungen bei der Wirtschaft gibt es gleichwohl schon,“ so der erste Bürgermeister, abweichend vom Manuskript anlässlich der Einbringung des Haushalts. Wachstumsprognosen von, wie wir heute hörten, 0,2 % ; ich hatte mir 0,9 notiert, und das auf lange Sicht – Bietigheim verdankt seinen Wohlstand der Gewerbesteuer. Wir agieren auf dem Hintergrund einer Finanzkrise, die uns nur deshalb nicht unmittelbar beschäftigt, weil ihr Ausmaß alle Vorstellungen übersteigt.

Es ist schon kurios. Die Welt gerät aus den Fugen und in Bietigheim unterhalten wir uns über Freibad im Winter, über den Beitritt zu einer interkommunalen landfahrenden Radlertruppe oder über 360000 € für einen Kreisverkehr in der Breslauer Straße, den ich für so unnötig halte wie einen Kropf.Dazu Kleist:„Es bricht der Wolf, o Deutschland, in deine Hürde ein, und deine Hirten streiten um eine Handvoll Wolle sich.“

Was den eben erwähnten Kreisverkehr betrifft, unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion. Anders verhält es sich da mit einer jüngst veröffentlichten Zeitungskolumne, deren Verfasser wieder einmal das FDP-Konzept als überteuerte Tunnellösung kritisiert. Vergessen hat er nur, dass er der Westumgehung zugestimmt hat, die zwei Tunnel benötigt, von Landschaftsverbrauch und Grunderwerb einmal abgesehen. Ich weiß nicht, ob Kleist derartige Elaborate in seinen Berliner Blättern abgedruckt hätte. Bei künftigen öffentlichen Bekundungen sollte sich aber der eine oder andere Verbalakrobat vorher überlegen , was dabei herauskommt, wenn man versucht, Kleist zu steigern: Kleister! Und im Superlativ - Scheibenkleister.

Insgesamt hat die Antragsflut erfreulich abgenommen. Auf die Erneuerung eines FDP-Uraltantrags, die Verwaltung möge die Bebauungspläne durchforsten, haben wir trotz aktuellen Bedarfs verzichtet, weil das die Freien Wähler schon anno 2005 getan haben und wir uns nicht mit fremden Federn schmücken.

Woran es liegt, dass die Personalkosten nur um 1,3 % ansteigen werden, darauf hat die Verwaltung fairer Weise hingewiesen. Mit der Übernahme der Bäder und der Eishalle durch die Stadtwerke entfallen Planstellen. Dass sich die Kosten trotzdem erhöhen, liegt vor allem daran, dass das Gehalt der Kindergärtnerinnen, in schlechtem aber vorgeschriebenem Deutsch Erzieherinnen genannt, von der Entgeltgruppe S 4 auf S 6 erhöht wird, was dringend notwendig und meiner Meinung nach immer noch nicht genug ist. Und damit zur unendlichen Geschichte: Die Kindergärten, die Kinderhäuser, was sie leisten und was sie kosten. Auf 7 Millionen € würde sich der Zuschussbedarf bis in 2 Jahren erhöhen, so wurde der Stadtkämmerer zitiert,es sei denn, das Land halte sein Versprechen und erhöhe seine Zuschüsse. Das scheint jetzt zu passieren. Herr Müller hat die Zahlen genannt: 315 Millionen werden den Kommunen zufließen, auf 900000 € im Nachtrag können wir hoffen. Außerdem soll das Land 68 % der Betriebskosten tragen. Das hieße: Die Wachstumskurve würde sich zunächst einmal abflachen. Gut für die Stadt, weniger für die, denen es zugute kommen soll, denn finanziert wird diese Wohltat, wie es Herr Merkle ausgeführt hat, durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und die bezahlen sowohl die Häuslebauer als auch die Mieter. Eine Finanzierung also aus einer Tasche in die andere. Natürlich werden wir nehmen, was wir bekommen aber das Gschmäckle bleibt. Nach wie vor wird es an allen Ecken klemmen. Wir stimmen dem Oberbürgermeister zu, wenn er Qualität vor Quantität setzt aber selbst S 6, meine Damen und Herren, ist ein Einstiegsgehalt von etwa mehr als 2000 € brutto. Wo ist da der Anreiz, eine Ausbildung mit hoch qualifiziertem Abschluss zu durchlaufen? Wann wird der Markt leergefegt sein? Und was ist, wenn die Qualität unter fehlender Quantität zu leiden beginnt? Wir werden zusätzliche Stellen schaffen müssen. Hier ist Dampf im Kessel, denn es bleibt dabei: Der Gesetzgeber bestimmt, die Kommunen sollen es richten. Und dann die Arbeit mit dem in die Kritik geratenen INFANS-Konzept. Dazu dessen Erfinder anlässlich eines Kongresses im Oktober hier in Bietigheim: Für rein INFANS-spezifische Belange entfallen auf eine Vollzeitkraft 6 Stunden pro Woche. Ein runder Tisch soll sich der Probleme annehmen. Im Januar beginnt die Arbeit. Wir sind gespannt. Sie sehen, Kindergärten und Kinderhäuser werden unseren Haushalt weiterhin belasten und es ist mir unbegreiflich,wenn ich in einer Fraktionskolumne lesen muss: „Leider wird auch in kommenden Jahren der Kindergarten nicht kostenfrei sein. Alles auf einmal geht eben nicht.“ Wo solche Erwartungen geschürt werden, kann ich nur meine Vorgängerin Doris Natusch zitieren, die in ihrer letzten Haushaltsrede vor 3 Jahren sagte: „Wer aber diese Gefährdung des Haushaltsplans nicht sieht und in sein Denken und Handeln im Umgang mit dem Haushaltsplan nicht einbezieht, lässt die gebotene Vorsicht und Sorgfaltspflicht vermissen, hat die Situation und die Mechanismen des Haushalts nicht begriffen oder will sie nicht begreifen.“

Wir haben in diesem Jahr mit dem Bau der neuen Eishalle begonnen. Die Übernahme durch die Stadtwerke habe ich an dieser Stelle im Vorjahr begründet und und ich stehe trotz nicht verstummender Kritik dazu. Um es noch einmal klar zu machen: Es geht nicht um die exklusive Förderung des professionellen Eishockeys und ich würde deshalb auch keinen Trauerflor tragen, wenn die Steelers in der nächsten Saison eine Auszeit eine Etage tiefer nehmen würden. Der Eislaufsport hat in dieser Stadt besondere Bedeutung in der Jugendförderung und, wenn die neue Halle erst einmal fertig ist, für den Freizeitsport und das weit über unsere Stadt hinaus. Ich besitze den Entwurf des Sportstättenleitplans der Stadt, eine lesenswerte Fleißarbeit, in der, bezogen auf die Sozioökonomie der Stadt und ihrer Vereine, alles aufgelistet ist, was es zu erhalten oder neu zu errichten gilt. Da wird auf Seite 12 zum Thema Ballsport ausgeführt, dass die Sporthalle am Viadukt, Spielstätte des Profihandballs, den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Das heißt also: Genau das, wofür wir beim Bau der Eishalle gescholten werden, dass wir mit Steuergeldern Profisport finanzieren, das sollen wir hier ins Werk setzen. Nun helfen Sie doch mal einem bedarften Gemeinderat und sagen Sie mir, ob es falsch war, dass wir ein VOF-Verfahren für eine Ballsporthalle mit 2500 Zuschauern beschlossen haben. 2 Millionen sind im Haushalt eingestellt, mittelfristig insgesamt 8,5 bei einem eingeplanten Zuschuss von 750000, was vermutlich nicht reichen wird. Und zu allem der nicht zu überhörende Hinweis des Oberbürgermeisters, dass die Belastung aufgrund der hohen Folgekosten erst mit der Inbetriebnahme der Halle beginnt. Herr Oberbürgermeister, bei der FDP ist Ihr Appell angekommen und wir wiederholen, was wir vor Jahren, als die Eishalle noch aus dem städtischen Haushalt finanziert werden sollte, gesagt haben: Keine Zustimmung der FDP ohne eine klare Aussage über die dauerhaft zu leistenden Kosten und die Beteiligung der dort trainierenden und spielenden Vereine. Ehe der Ball drin ist, liebe Handballfreunde, muss im Rückraum noch allerhand passieren.

Zinsausgaben fallen unter anderem in einer Höhe von 75000 € an. Sie werden im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Erschließungsbeträgen im Wohngebiet Mühläcker-St. Peter fällig. Sie erinnern sich: Grundstückseigentümer obsiegten in letzter Instanz in einem Rechtsstreit gegen die Stadt. Geklagt hatten sie gegen die Kosten, die im Zug der Erschließung durch die Bietigheimer Wohnbau angefallen waren. Hochrechnung im April 2011: deutlich über 1 Million € zu Lasten der Stadt, den erheblichen Verwaltungsaufwand nicht mit eingerechnet. So viel zum Rechtsstaat und seinen Spielregeln. Wir beobachten allerdings, dass Bürger sich bei Verhandlungen mit städtischen Ämtern in zunehmendem Maß durch Anwälte beraten und vertreten lassen, letzteres je nach Prozessfreudigkeit des Anwalts mit Ergebnissen, die nicht unbedingt zu ihren Gunsten ausfallen. Eine nach Stuttgart 21 verständliche Zeiterscheinung oder gibt es ein wie auch immer begründetes Misstrauen der Bürger gegen ihre gewählten Vertreter und die Sachwalter des öffentlichen Interesses? Manches mag nachdenklich stimmen: dass ein notariell beglaubigter Vertrag plötzlich seiner Gültigkeit entbehrt, dass andererseits ein Baugesuch, nachdem sich Bauherr, Gemeinderat und Behörde nach langem Verhandeln geeinigt haben, unter öffentlichem Druck zurückgezogen wird. Ganz anders, und das hat die Beschwerdeführer sehr verwundert, bei der geplanten Bebauung des Areals nahe der Pauluskirche. Zugegeben, die Interessenlage war da eine etwas andere. Unkonventioneller Umgang mag sich gelegentlich als effektiv erweisen. Auf dem Schachbrett divergierender Interessen ersetzen aber weder Winkelzüge noch Bauernopfer eine schulmäßige Eröffnung.

Als eine Partei, die sich nur so viel Staat wie nötig wünscht,werden wir allen Abstimmungsniederlagen zum Trotz versuchen, einer Entfremdung zwischen Bürger und Staat entgegenzuwirken, denn wohin das im äußersten Fall führt, auch das ist bei Kleist nachzulesen – in der Novelle Michael Kohlhaas. Zitate möchte ich mir ersparen.

Wir haben uns an die Vorstellung gewöhnt, dass es feudale Staatswesen waren, die das Geld auf Kosten des Volks verschwendeten. Auch Demokratie kann teuer werden, wenn man versucht, einerseits das Volk zu beglücken, andererseits mit Blick auf die eigene Unsterblichkeit viel Staat zu machen. Perikles in Athen schaffte das mit dem Ergebnis einer Staatspleite und eines Krieges, über dessen desaströses Ende Athen bis heute nicht hinweggekommen ist. So etwas passiert halt einer Kommune, die laut damaliger Geschichtsschreibung dem Namen nach eine Demokratie war, in Wirklichkeit aber die Herrschaft des ersten Mannes. Monatelang hat die Nation die griechische Tragödie nicht an sich herangelassen, ja als der deutsche Wirtschaftsminister laut über eine geordnete Insolvenz nachdachte, wurde er verspottet. Beschließen wir also einen virtuellen Haushalt, so als ginge uns das, was in Europa geschieht, nichts an? Ich glaube es nicht.

Wirtschaft ist Psychologie und solange wir uns als Standort attraktiv präsentieren und das Geld mit Maß und Verstand ausgeben, geraten wir nicht in jene verderbliche Abwärtsspirale, in der sich mittlerweile viele deutschen Kommunen befinden. Eine Rücklage von 24 Millionen hat unsere Kämmerei erwirtschaftet, vielleicht werden es noch dreißig. Sicher, in 2 Jahren wird sie wieder abschmelzen aber vorgesorgt zu haben schafft die Gelassenheit, die uns befähigen wird, auch künftig unsere Entscheidungen ohne Katastrophendruck zu treffen. Die FDP wird dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen verbunden mit dem Dank an die Verwaltung, insbesondere an Herrn Bürgermeister Kölz und Herrn Eichert.

Auf den Weg in die Unsterblichkeit begab sich vor 8 Jahren in Bietigheim ein neu gewählter Oberbürgermeister. Ein etwas heruntergekommenes Gebäude in der Stadtmitte sollte zur Edelboutique umgebaut werden. Nach langem, von Kuriositäten begleiteten Hin und her und einer rauschenden Eröffnung verbreitet es jetzt in schlichtem Grau seinen biederen Charme. Man muss mit kritischen Bemerkungen vorsichtig sein, will man sich nicht als Miesmacher in der Zeitung wiederfinden aber wenn ich mir einmal wünschen dürfte, dass ich mit meiner Prognose unrecht habe, dann hier. Ich würde mich freuen, wenn sich mit den Marktplatzarkaden auf Dauer mehr verbände als sechs Optikgeschäfte auf 400 Meter Luftlinie und eine allenfalls politisch schlüssige Kostenkalkulation. Das Wort a fonds perdu habe ich, geschätztem Rat folgend, aus meinem Manuskript gestrichen. Doch jetzt sollten wir es dem Oberbürgermeister gönnen, mit seinem Lieblingskind 8 Jahre Amtszeit Revue passieren zu lassen. Und dann wäre es schön, wenn er, der Dramaturgie von Kleists zerbrochenem Krug folgend der Session ein baldiges Ende machen würde, damit Sie, meine Damen und Herren, ebenso frei nach Kleist miteinander anstoßen können: Schenkt ein, Herr Richter Adam, seid so gut. Schenkt gleich mir ein, wir wollen eins noch trinken.

Ich hoffe, mit der Zeit haushälterisch umgegangen zu sein und wünsche Ihnen einen

vergnügten Abend.

Dr. Georg Mehrle FDP-Fraktion