Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen

Mit einem Wiedersehen konnte man rechnen, dass es aber so schnell gehen würde, war nicht zu erwarten. Das verdanken wir der Initiative des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs und des Dachverbands Natur, die geradezu im Geld zu schwimmen scheinen und bei einem derart generösen Angebot gilt natürlich der Grundsatz „Wenn man dir gibt, dann nimm.“ Insofern schon einmal vielen Dank, denn dass dem Antrag der Verwaltung ein besseres Los beschieden sein wird als vor einem Monat, daran besteht wohl kein Zweifel. Als einer derjenigen, die letztes Mal dagegen gestimmt haben und dessen Begründung in der Presse wörtlich und richtig zitiert wurde, war es meine Pflicht, unseren künftigen Partner in Wort und Schrift unter dem Kriterium „Wer bezahlt und wer hat etwas davon?“ zu befragen. Außerdem empfiehlt es sich, ein solches Anerbieten darauf hin zu prüfen, ob es sich nicht etwa um ein Danaergeschenk, ein sogenanntes trojanisches Pferd handelt. Trojaner sind ja momentan en vogue.

Die AGFK gibt es seit 2 Jahren. Sie unterhält eine vom Land bezahlte und bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg angesiedelte Geschäftsstelle und zählt zurzeit 26 Mitglieder, laut Satzung ausschließlich Städte und Landkreise. Mitgliedskommunen, und nur diese, können sich um die Eigenschaft  „Fahrradfreundliche Stadt“ bzw. Gemeinde oder Landkreis bewerben. Darüber entscheidet eine unabhängige Prüfkommission, der neben AGFK-Mitgliedern unter anderem Vertreter des Ministeriums und der Fahrradindustrie angehören, womit zumindest einer benannt ist, der ein unmittelbares Interesse an dieser Institution haben dürfte. Der amtierende Vorsitzende, der Karlsruher Bürgermeister Obert, sieht in einem solchen Prädikat einen Vorteil bei der Vergabe von Fördermitteln, ein Argument, das uns auch in der Vorlage der Verwaltung begegnet. Jede Kommune bringt ihre Kompetenz in einen entsprechenden Arbeitskreis ein, aus dem wiederum allen Mitgliedern Erkenntnisse zufließen. Am Beispiel von Bietigheim-Bissingen wäre das etwa das Ergebnis einer Umfrage, wonach im Sommer mehr Schüler mit dem Fahrrad unterwegs sind als im Winter. Dann gibt es noch einige bekannte Begriffe: Erstellung von Gutachten (bisher 0), Öffentlichkeitsarbeit, bei näherem Befragen noch etwas unkoordiniert, Förderung von Projekten. Die Mitgliederversammlung hat bisher zweimal getagt. Wofür das Geld ausgegeben wurde, ist mir zur Stunde nicht bekannt. Wichtig aber ist, dass einer Mitgliedskommune neben dem Beitrag von 2000 € dadurch Kosten entstehen, dass ein städtischer Mitarbeiter an den Sitzungen seines Arbeitskreises teilnehmen und sie mit eigenen Ausarbeitungen bereichern muss. Aus diesem Grund will z.B. unsere Nachbarstadt Ludwigsburg zunächst einmal abwarten und ihre recht erfolgreiche Arbeit in eigener Regie fortsetzen. Wer in Bietigheim die anfallende Mehrarbeit übernehmen soll und mit welchem zusätzlichen Verwaltungsaufwand das verbunden ist, kann ich der Vorlage nicht entnehmen.

Mit dem Vorschlag, ein Netzwerk zu installieren, kann man so falsch nicht liegen und ich könnte mir vorstellen, dass sich auf Gebieten wie dem Straßenverkehr, dem Sport oder der Kultur ähnliche Synergieeffekte erzielen ließen. Warum jetzt ausgerechnet für das Fahrrad? Nun, das Thema hat Konjunktur und wenn unser Oberbürgermeister vor wenigen Tagen einem anderen Aspekt der Auto-Mobilität recht engagiert das Wort geredet hat, dann ist er sicher smart genug, in einem Industriestaat des 21. Jahrhunderts im Konzert der Meinungen einem Kontrapunkt zuzuhören. Was uns das kostet, welchen Genuss wir davon haben und ob wir das im ohnehin fahrradfreundlichen Bietigheim überhaupt benötigen, würden wir gerne , vorausgesetzt, der Antrag der Verwaltung findet eine Mehrheit, in Jahresfrist erfahren. Die FDP stellt einen diesbezüglichen Antrag, den ich jetzt verlese.

Ich hätte den Initiatoren der heutigen Vorlage das Vergnügen gegönnt, im Fall eines einstimmigen Beschlusses ihre Opponenten vom 11. September in angemessener Weise vorgeführt zu sehen. Die FDP sieht aber frühestens dann, wenn die Verwaltung dem Teil 1 unseres Antrags in akzeptabler Weise nachgekommen ist, einen Anlass, ihre ablehnende Haltung zu ändern. Vorerst bleibt es bei einem Nein.

Dr. Georg Mehrle

Es gilt das gesprochene Wort

 

Betr. Beitritt der Stadt Bietigheim-Bissingen zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen

Antrag der FDP-Fraktion

Die Verwaltung legt dem Verwaltungs-und Finanzausschuss spätestens bis zu dem Tag, an dem im Ausschuss über den Haushalt 2012 beraten wird, ein Konzept vor, aus dem hervorgeht, wer die Verbindung zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen herstellt und welcher Verwaltungsaufwand damit verbunden ist.

Innerhalb eines Jahres nach Fassung des Beitrittsbeschlusses berichtet die Verwaltung dem Gemeinderat über die Ergebnisse und die Kosten, die im Rahmen dieser Zusammenarbeit zustande gekommen sind.

Bietigheim-Bissingen, den 11.10.2011

Dr. Georg Mehrle,
Götz Noller
Dr. Dieter Baumgärtner